D3: Bäderbahn erhalten - Verkehrswende braucht die Schiene

Der LPT möge beschließen:

Wir GRÜNE kritisieren die Entscheidung, die Bäderbahn stillzulegen deutlich. Die
Bäderbahn stellt für die Region ein elementares Instrument für nachhaltigen
Tourismus dar und ist für die pendelnde Bevölkerung ein wichtiger Teil der
Daseinsvorsorge.

Wir Grüne setzen uns weiterhin auf allen Ebenen dafür ein, dass die Strecke
erhalten wird. Wir betonen erneut, dass die Entscheidung, den Nahverkehr auf der
Neubaustrecke zu bestellen und damit die Bäderbahn aufzugeben, ein Fehler war.
Schienenwege stillzulegen hat 2023 eine deutschlandweit negative Symbolwirkung
und widerspricht den Anstrengungen und Zielen der Verkehrswende und des
Klimaschutzes.

Wir erwarten eine Offenlegung der Informationen seitens der DB, die zu der
Argumentation geführt haben, dass die Strecke ein Risiko für die Fertigstellung
der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung darstelle. Wir setzen uns dafür
ein, dass über den Aufsichtsrat der DB Netz versucht wird, den Konzern zu einer
anderen Einschätzung zu bringen. Im Land setzen wir uns für ein klares
Bekenntnis zur Schienennahverkehrsanbindung der Bäderorte ein.

Sollte es einen Möglichkeitsspielraum geben, die Schienenverbindung mit
Nahverkehr zu erhalten, werden wir uns im Land für diese Option einsetzen. Wenn
es auf absehbare Zeit keine revidierte Entscheidung zur Bäderbahn gibt, setzen
wir uns dafür ein, dass eine Machbarkeitsstudie aus dem Ideenwettbewerb folgt.
Jegliche Nachnutzung darf nicht als Zubringerverbindung zur Neubaustrecke
dienen, sondern muss eine attraktive Verbindung der Bäderorte und eine schnelle
Verbindung Richtung Lübeck darstellen.

Eine mögliche Einbindung der Nachnutzung in das Lübecker Regio S-Bahn Konzept
ist mitzudenken. Die Region darf mit der Betriebsfinanzierung nicht alleine
gelassen werden. Wir setzen uns für eine finanzielle Unterstützung seitens des
Landes für die Nachnutzung der Trasse ein. Klar ist für uns: Eine Lösung muss
vor Ende des Betriebs 2028 stehen. Für die Zeiten der Bauarbeiten braucht es
eine geeignete Zwischenlösung.