Veranstaltung: | Landesparteitag Schleswig-Holstein September 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 5 Anträge |
Antragsteller*in: | LAG Kinder Jugend und Familie & LAG Bildung (dort beschlossen am: 22.08.2023) |
Status: | Eingereicht |
Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
Eingereicht: | 25.08.2023, 23:08 |
A28: Chancengleichheit durch Integration stärken
Antragstext
Das schreckliche Leid in der Ukraine hat in den letzten Monaten zahllose
Menschen, vor allem Frauen und Kinder, zur Flucht gezwungen. Gleichzeitig
führten Regimewechsel und Unruhen im Nahen Osten und in Afrika zu mehr
Schutzsuchenden in unserem Bundesland. Schleswig-Holstein hat sich in besonderer
Weise für das Recht auf Asyl im Bund und in Europa stark gemacht und die
humanitäre Verantwortung Deutschlands gegenüber Flüchtetenden und politisch
Verfolgten betont und schnell Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht. Das ist ein
wichtiger Beitrag Grüner Regierungsbeteiligung, der uns stolz macht!
Als Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Familie von Bündnis 90/Die
Grünen SH möchten wir mit Blick auf die konstant wachsende Herausforderung der
Kommunen und die Bedarfe der Schutzsuchenden weiterhin eine Stärkung der
Integrationsstrukturen und den Ausbau der Bildungslandschaft einfordern und
beantragen, dass sich die Bundes- und Landtagsfraktion, die Regierungsmitglieder
in Schleswig-Holstein und Kommunalen Fraktionen unserer Partei trotz
angespannter Haushaltslage für folgende Aspekte einsetzen mögen.
- zur Stärkung der Chancen von Kindern und Jugendlichen den Ausbau von
Betreuungsangeboten, DAZ-Klassen und zusätzlicher Lernförderung sowie
weiterhin Erwachsenenkurse und niedrigschwellige Angebote für Begegnung
sowie die Unterstützung des pädagogischen Personals an KiTas, Schulen,
Jugendhilfe, Traumpädagogik und Sozialen Arbeit
- es soll verstärkt in die Förderung der beruflichen Integration von
Jugendlichen und Zugewanderten investiert und Netzwerke der kommunalen
Ausländer- und Sozialbehörden mit Berufsschulen, Volkshochschulen,
Jugendberufsagenturen, Jobcentern und Arbeitsagenturen gestärkt werden, um
Wege in Weiterbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten aufzuzeigen und Barrieren
abzubauen
- personelle und fachliche Stärkung der Zuwanderungsbehörden sowie Schaffung
eines interdisziplinären Ansatzes und Verständnisses für die Chancen von
Integration und Teilhabe Geflüchteter
- ergänzend zur Förderung von Wohnraum zur Erstaufnahme Geflüchteter braucht
es eine Förderung von genossenschaftlichen und kommunalen
Wohnungsbauinitiativen sowie und finanzielle/steuerliche Anreize für die
Privatwirtschaft, um nachhaltig mehr dezentrale Wohnmöglichkeiten zu
schaffen
Begründung
Damit aus dem Willkommensgefühl eine erfolgreiche Integration werden kann, müssen die Verwaltungen auf allen Ebenen, die Bildungseinrichtungen, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft gut zusammenwirken. Wir Grüne wollen dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen. Gerade Frauen, Kindern und Jugendliche erleben traumatische Situationen und müssen nach der Flucht ganz besonders herzlich und ganzheitlich aufgenommen werden. Dafür brauchen sie verlässlichen und verständlichen Zugang zu Hilfen, eine persönliche Ansprache und einen niedrigschwelligen Zugang zu sozialpädagogischer und psychosozialer Unterstützung.
Damit jedes Kind gute Startchancen erhält, darf an Bildung und Integrationsmaßnahmen gerade jetzt nicht gespart werden. Das pädagogische Personal an KiTas, Schulen und Volkshochschulen muss für eine gute Integrationsarbeit mehr personelle, räumliche und organisatorische Unterstützung erhalten. Viele Kinder, Jugendliche und die Bildungseinrichtungen leiden zudem noch immer unter den Folgen der Pandemie und einer wachsenden sozialen Ungleichheit. Entsprechend benötigt die Bildungslandschaft eine weitere strukturelle Stärkung. Gerade frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote helfen, die Chancengleichheit für die Kinder und die Integration der Familien insgesamt zu erhöhen. Nur mit guter Betreuung haben Eltern die Möglichkeit, beruflich tätig zu sein oder Kurse zu besuchen. Gelingende Integration und ein selbstbestimmtes Leben sind daher eng mit dem Ausbau der Bildungsangebote verbunden. Die Familien benötigen Perspektiven und Chancen durch flächendeckende Integrations- und Sprachkurse sowie Hilfe bei der Vermittlung in Arbeit. Dazu wollen wir den Leitsatz “Integration durch Bildung“ gemeinsam mit den Grünen Vertreter*innen im Bund, den Landkreisen, Städten und Kommunen voranbringen und dafür mehr Plätze sowie mehr Personal in KiTa, Schulsozialarbeit, Flüchtlings- und DAZ-Koordination, für Kurse, Begegnungs- und Integrationsförderung schaffen. Schnellere Verfahren zur Anerkennung von Schulabschlüssen, die Vermittlung von Berufserfahrung und die Schaffung von Ausbildungsplätzen für Migrant*innen in diesen Bereich kann hier besonders wertvoll sein.
Uns ist klar: Nur eine gute Integrationsarbeit in den Kommunen ermöglicht das gute Ankommen und Durchstarten der Menschen. Mit klaren und zügigen Verfahren vor Ort, die chancenorientiert angelegt werden, sollen die Familien Sicherheit zu ihren individuellen Perspektiven erhalten und beim Ankommen bestmöglich begleitet und gefördert werden. Daher müssen wir Grünen auch in den Kommunen und Kreisen für eine Stärkung der Zuwanderungsbehörden und den Bereich Integration kämpfen. Soziale Benachteiligungen, Diskriminierung und bürokratische Hürden müssen dafür aufgelöst werden. Gerade junge Zugewanderte bieten für unsere Gesellschaft mitten im demografischen Wandel einen wichtigen Baustein bei der Bekämpfung künftiger Personallücken. Investitionen in Bildung und eine effektive Integrationsarbeit machen unser Land fit für die Zukunft. Daher setzen wir uns für intensiviere Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration ein, etwa für Weiterbildung und die Möglichkeit von Praktika, um so die jeweiligen Startchancen zu verbessern.
Auch für eine bessere Versorgung mit Wohnraum wollen wir aktiv für ein breites Bündnis für den Bau und die Ausgestaltung von Wohnungen in dezentraler Weise werben. So hat Schleswig-Holstein für die Herrichtung von Wohnraum und die Erstaufnahme bereits Förderungen auf den Weg gebracht. Diese Unterstützung der Kommunen muss verlängert und auf den weiteren sozialen Wohnungsbau ausgeweitet werden. Zur Schaffung von geeignetem günstigen Wohnraum sind gerade in den Ballungsgebieten auch Anreize für die Wirtschaft wichtig. Denn Kinder brauchen ein sicheres Zuhause, um sich gut entwickeln und gut lernen zu können.
Unterstützer*innen
- Christian Osbar (KV Kiel)
- Ann-Kathrin Tranziska (KV Pinneberg)
- Artur Hermanni (KV Pinneberg)
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