Änderungen von A8 zu A8-(Ä1)-Neu
Ursprüngliche Version: | A8 (Version 1) |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 10.08.2023, 21:03 |
Neue Version: | A8-(Ä1)-Neu (Version 2) |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.09.2023, 17:13 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 1 bis 8:
Die BedeutungUm dem Regelungsgehalt von Artikel 20 GG praktisch wirksam Rechnung zu tragen und unsere Justiz vor der ehrenamtlichen Richter*innen als einen wesentlichen BestandteilUnterwanderung durch Extremistinnen und Extremisten zu schützen, setzen wir uns für eine Nachschärfung der deutschen Justiz wirdrechtlichen Vorgaben zur Wahl und zur Tätigkeit von Schöff*innen ein. BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein betont die Bedeutung der Tätigkeit ehrenamtlicher Richter*Innen in der Justiz. Ehrenamtlicher Richter*innen tragen maßgeblich dazu bei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken und das Verständnis für die Rechtsprechung zu fördern. Ihr ehrenamtliches Engagement ist von großer Verantwortung und gesellschaftlicher Relevanz geprägt. Wir GRÜNE setzen uns daher entschieden dafür ein, dass Extremist*innenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich entscheiden für eine Verhinderung eines Missbrauchs dieses wichtige Amt nicht missbrauchen könnenwichtigen Instituts ein.