LANDESSCHIEDSORDNUNG
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein
§ 1. Schiedsgerichte
(1) Die nachfolgende Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren beim
Landesschiedsgericht und den Kreisschiedsgerichten, soweit diese eingesetzt wurden
und sich keine eigene Schiedsordnung gegeben haben.
(2) Die Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein ist
zugleich die Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichts. Sie untersteht insoweit den
Weisungen des Landesschiedsgerichts.
§ 2 Zuständigkeit
(1) Das Landesschiedsgericht ist zuständig für
a) innerparteiliche Streitigkeiten zwischen Organen des Landesverbands oder zwischen
Landesverbandsmitgliedern und Organen des Landesverbands, soweit dadurch
Parteiinteressen berührt werden,
b) Ordnungsmaßnahmen gegen Organe des Landesverbands oder gegen einzelne
Mitglieder,
c) die Entscheidung über die Auflösung von Orts- und Kreisverbänden, wenn diese nicht
mehr funktionsfähig sind und/oder nicht satzungsgemäß arbeiten,
d) Anfechtungen von innerparteilichen Wahlen,
e) einstweilige Anordnungen gemäß § 15,
f) die Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen eines
Kreisschiedsgerichts,
g) in allen Fällen, in denen ein Kreisschiedsgericht zuständig wäre, ein solches aber nicht
besteht oder nicht ordnungsgemäß besetzt ist.
(2) Die Kreisschiedsgerichte sind zuständig für
a) Streitigkeiten zwischen Organen des Kreisverbands oder zwischen Organen des
Kreisverbands und eines zum Kreisverband gehörenden Ortsverbands oder
zwischen Organen einzelner, zum Kreisverband gehörender Ortsverbände oder
zwischen einem Organ des Kreisverbands oder eines Ortsverbands und einem
Mitglied des Kreisverbands, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden,
b) Ordnungsmaßnahmen gegen Organe eines Kreisverbands, der dazugehörigen
Ortsverbände oder gegen Kreisverbandsmitglieder.
§ 3 Zusammensetzung
(1) Das Landesschiedsgericht besteht aus fünf vom Landesparteitag für zwei Jahre
gewählten Mitgliedern: der*dem gewählten Vorsitzenden, zwei Beisitzer*innen und zwei Stellvertreter*innen. Die*der Vorsitzende muss Volljurist*in sein.
(2) Das Kreisschiedsgericht besteht aus fünf von der Kreismitgliederversammlung für zwei Jahre gewählten Mitgliedern: der*dem gewählten Vorsitzenden, zwei Beisitzer*innen und zwei Stellvertreter*innen.
(3) Das Landesschiedsgericht und das Kreisschiedsgericht entscheiden grundsätzlich in der Besetzung mit fünf
Personen: Drei gewählte Personen, die*der Vorsitzende und zwei Beisitzer*innen, sowie zwei weitere Schiedsrichter*innen, die von Fall zu Fall durch die streitenden Parteien zu benennen sind.
(4) Mitglieder des Vorstands einer Parteigliederung oder Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können nicht Schiedsrichter:innen sein. Alle Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie können nicht abgewählt werden.
§ 4 Verfahrensbeteiligte
(1) Verfahrensbeteiligte sind:
a) Antragsteller*innen
b) Antragsgegner*innen
c) Beigeladene*r
(2) Die Beiladung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss des Schiedsgerichts. Der
Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten bekanntzugeben.
(3) Die Beteiligten können sich eines Beistandes oder einer*eines Verfahrensbevollmächtigten
bedienen. Diese müssen dem Schiedsgericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.
§ 5 Antragsberechtigung und Anträge
(1) Antragsberechtigt sind alle Parteiorgane und jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Schleswig-Holstein.
(2) Anträge sind in Textform per E-Mail (siehe Absatz 3) oder Post bei der
Landesgeschäftsstelle einzureichen, zu begründen und mit Beweismitteln zu versehen.
Als Datum der Antragstellung gilt der Eingang in der Landesgeschäftsstelle. Im Antrag
sind die E-Mail-Adressen aller Beteiligten mit anzugeben, soweit bekannt.
(3) Für die digitale Annahme von Unterlagen ist für das Landesschiedsgericht folgende E-
Mail-Adresse eingerichtet, welche auch beim gesamten digitalen Mailverkehr zwischen
dem Gericht und den Beteiligten in cc gesetzt werden muss:
landesschiedsgericht@sh-gruene.de
(4) Die Antragssteller*innen erhalten binnen einer Woche eine Eingangsbestätigung per E-
Mail. Anderenfalls sind sie gehalten, sich an die Landesgeschäftsstelle zur Bestätigung zu
wenden.
§ 6 Fristen/Formalien
(1) Der Antrag auf Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens ist innerhalb von drei
Monaten nach Kenntniserlangung der*des Antragstellerinnen*Antragstellers über jene Tatsachen,
die den Antrag begründen, zu stellen.
(2) Wahlen können nur binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch
das Protokoll angefochten werden.
(3) Das Landesschiedsgericht prüft die Anträge auf Zulässigkeit binnen eines Monats nach
Erhalt durch die Landesgeschäftsstelle und leitet zulässige Anträge an die*den
Antragsgegner*in per E-Mail zur Stellungnahme weiter.
(4) Die*der Antragsgegner*in hat binnen eines Monats nach Erhalt der Antragsschrift auf
diese zu erwidern. Auf § 5 Absatz 2 wird sinngemäß verwiesen.
(5) Verspätet gestellte Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen.
(6) Soweit von Zustellungen die Rede ist, so erfolgen diese durch Einwurf-Einschreiben. In
allen anderen Fällen ist eine E-Mail oder einfacher Brief ausreichend.
§ 7 Mediation
(1) Das Schiedsgericht soll in jedem Verfahrensstadium eine gütliche Einigung der
Parteien fördern. Während des gesamten Verfahrens besteht die Möglichkeit, einen
Mediationsversuch zu unternehmen.
(2) Soweit vor Einleitung eines Verfahrens beim Schiedsgericht von den Parteien
gemeinsam ein Mediationsverfahren eingeleitet oder ein anderweitiger Versuch einer
gütlichen Einigung unternommen wurde, ist die in § 6 Absatz 1 genannte Frist gehemmt
und läuft nach Beendigung/Abbruch des Mediationsverfahrens/des
Einigungsversuches weiter.
(3) Das Schiedsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn die Parteien
übereinstimmend einen Mediationsversuch unternehmen wollen.
(4) Die*der Schiedsrichter*in darf nicht in demselben Verfahren als Mediator*in tätig sein.
(5) Die*der Antragsteller*in ist verpflichtet, das Schiedsgericht über den Zeitpunkt der
Beendigung des Mediationsverfahrens zu informieren und mitzuteilen, ob das
Schiedsverfahren fortgesetzt werden soll.
§ 8 Verfahren
(1) Die Verfahrensvorbereitung ist Aufgabe der*des Vorsitzenden. Die*der Vorsitzende kann
diese Aufgaben im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen einer*einer der
gewählten Beisitzer*innen übertragen. Die Beteiligten sollen hierüber informiert werden.
(2) Die streitenden Parteien benennen für das Schiedsgerichtsverfahren je eine*n
Schiedsrichter*in. Diese müssen Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-
Holstein sein. Die*der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts setzt den Parteien für die
Benennung der*des Schiedsrichterin*Schiedsrichters eine Ausschlussfrist. Erfolgt innerhalb dieser Frist
keine Benennung, ist die*der Vorsitzende berechtigt, im Einvernehmen mit den gewählten
Beisitzer*innen selbst eine*n Schiedsrichter*in zu benennen. Die Parteien sind über die
Folgen der Fristversäumnis schriftlich zu belehren. Die Aufforderung ist zuzustellen.
(3) Die*der Vorsitzende informiert die Beteiligten über die Zusammensetzung des
zuständigen Schiedsgerichts für das Verfahren.
(4) Die*der Vorsitzende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die
Termineinladung erfolgt schriftlich und ist den Beteiligten zuzustellen.
Sie muss enthalten:
- Ort und Zeit der Verhandlung
- den Hinweis, dass bei Fernbleiben einer*eines Beteiligten in deren*dessen
Abwesenheit entschieden werden kann.
(5) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Im Einvernehmen mit den Parteien
kann sie verkürzt werden.
(6) Im Einvernehmen mit den Parteien kann auch im schriftlichen Verfahren entschieden
werden.
§ 9 Befangenheit
(1) Die Mitglieder des Schiedsgerichts können von jeder*jedem Beteiligten wegen der
Besorgnis der Befangenheit binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der
Zusammensetzung des Schiedsgerichts abgelehnt werden oder sich selbst für befangen
erklären, wenn ein Grund hierfür vorliegt.
(2) Im Übrigen ist das Ablehnungsgesuch unverzüglich nach Kenntnis des
Befangenheitsgrundes vorzubringen.
(3) Nach Beginn einer Verhandlung vor dem Schiedsgericht ist eine Ablehnung
ausgeschlossen, es sei denn, der Befangenheitsgrund ist erst nach Beginn der
Verhandlung entstanden oder bekannt geworden.
(4) Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht ohne das abgelehnte Mitglied.
Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn mindestens zwei
Schiedsgerichtsmitglieder es für begründet erachten.
(5) Wird dem Ablehnungsgesuch stattgegeben, rückt ein anderes Mitglied nach. Handelt es
sich um ein von einer Partei benanntes Mitglied, findet § 8 Absatz 2 Anwendung.
§ 10 Vorbescheid
(1) Erweist sich ein Antrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann das
Landesschiedsgericht durch einstimmigen Beschluss seiner gewählten Mitglieder den
Antrag durch Vorbescheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche
Verhandlung. Die Entscheidung ist der*dem Antragsteller*in zuzustellen.
(2) Gegen einen Vorbescheid des Landesschiedsgerichts kann die*der Antragsteller*in
binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheides Beschwerde beim
Bundesschiedsgericht einlegen. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den
zulässigen Rechtsbehelf zu belehren. Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist wird der
Vorbescheid rechtskräftig.
§ 11 Mündliche Verhandlung
(1) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. Anstelle einer
mündlichen Verhandlung in Präsenz kann diese auch durch eine Videokonferenz ersetzt
werden, sofern die Parteien einverstanden sind oder aufgrund behördlicher Anordnungen
eine Präsenzveranstaltung schwer durchführbar wäre. Hierüber entscheidet das
Schiedsgericht durch unanfechtbaren Beschluss.
(2) Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-
Holstein mitgliederöffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im
Interesse einer*eines Beteiligten geboten ist. Im Einverständnis aller Beteiligten ist die
Verhandlung öffentlich.
(3) Die mündliche Verhandlung wird von dem/der Vorsitzenden geleitet. Sie*er kann diese
Aufgabe im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen einer*einem der gewählten
Beisitzer*innen übertragen. Die*der Vorsitzende kann verfahrensleitende und -ordnende
Maßnahmen treffen.
(4) Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und - sofern die Beteiligten
hierauf nicht verzichten – der Darlegung des wesentlichen Akteninhalts. Sodann erhalten
die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
(5) Allen Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren. Nach der Erörterung der Sache und
nach Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme wird die mündliche Verhandlung für
geschlossen erklärt. Neue Tatsachen und Beweisanträge können die Beteiligten danach
nicht mehr vorbringen. Das Schiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung mit einfacher
Mehrheit der gewählten Mitglieder beschließen.
(6) Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von einer*einem der
Beisitzer*innen geführt wird. Das Protokoll soll den wesentlichen Inhalt der Verhandlung
festhalten und des Weiteren die Anträge der Beteiligten im Wortlaut. Es ist von der*dem
Vorsitzenden und der*dem Protokollführer*in zu unterzeichnen oder digital zu signieren
und allen Beteiligten unverzüglich per E-Mail zuzuleiten.
(7) Die Entscheidung des Schiedsgerichts erfolgt mit einfacher Mehrheit.
(8) Der begründete Schiedsspruch ist von den gewählten Mitgliedern des Schiedsgerichts zu
unterzeichnen oder digital zu signieren und den Beteiligten innerhalb von zwei Monaten
nach Ende der mündlichen Verhandlung per E-Mail bekannt zu geben und unverzüglich
zuzustellen.
(9) Kann die*der Beteiligte unter der postalischen Anschrift, die sie*er zuletzt gegenüber
der zuständigen Parteigliederung angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt die
Zustellung nach Ablauf von zehn Tagen ab Aufgabe zur Post als bewirkt.
§ 12 Beschlussfassung (Schiedsspruch)
(1) Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. Es ist an die Anträge der
Parteien gebunden. Es kann eine mildere als die beantragte Maßnahme aussprechen,
nicht jedoch eine schärfere.
(2) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund nichtöffentlicher Beratung.
§ 13 Rechtsmittel
(1) Anträge auf Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung von Schiedssprüchen sind innerhalb
eines Monats nach Zustellung schriftlich gegenüber dem Schiedsgericht zu stellen. Das
Schiedsgericht entscheidet binnen eines Monats nach Zugang über eine beantragte
Berichtigung oder Auslegung, binnen zwei Monaten über eine beantragte Ergänzung.
(2) Gegen Schiedssprüche des Landesschiedsgerichts/des Kreisschiedsgerichts ist die
begründete Beschwerde zum Bundesschiedsgericht/zum Landesschiedsgericht binnen
eines Monats nach Zustellung des begründeten Schiedsspruchs zulässig. Die*der
Beteiligte ist über dieses Rechtsmittel zu belehren.
§ 14 Ordnungsmaßnahmen
(1) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder das Parteiprogramm verstößt oder
in anderer Weise das Ansehen der Partei in einem Maße beeinträchtigt, das einen
Ausschluss noch nicht rechtfertigt, können verhängt werden:
a. Verwarnung,
b. Enthebung von einem Parteiamt bzw. Aberkennung der Ämterfähigkeit bis zu
einer Höchstdauer von zwei Jahren,
c. das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu einer Dauer von zwei Jahren.
(2) Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder
die Ordnung der Partei verstößt und dieser damit schweren Schaden zufügt, kann aus der
Partei ausgeschlossen werden.
(3) Gegen Gebietsverbände oder Organe der Partei, die Bestimmungen der Satzung
missachten, insbesondere auch Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht
durchführen oder sich weigern, begründete Beschwerden aufzugreifen und an ein
Schiedsgericht heranzutragen, oder in wesentlichen Fragen gegen die politische
Zielsetzung der Partei handeln, können verhängt werden:
a. ein Verweis, ggf. verbunden mit der Auflage, eine bestimmte Maßnahme innerhalb
der gesetzten Frist zu treffen,
b. die Amtsenthebung von Vorständen oder einzelner Mitglieder desselben; in diesem
Fall kann das Schiedsgericht auf Vorschlag des Landesvorstands ein Parteimitglied
oder mehrere Parteimitglieder mit der kommissarischen Wahrnehmung der
Vorstandsgeschäfte bis zur satzungsgemäß einzuleitenden Neuwahl des Vorstands
beauftragen,
c. die Auflösung eines Gebietsverbandes, wenn der Vorstand des nächsthöheren
Gebietsverbandes dies beantragt.
§ 15 Einstweilige Anordnung
(1) Das Landesschiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung
erlassen, ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.
(2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in besonders
dringenden Fällen, in denen eine rechtzeitige Entscheidung durch alle Mitglieder des
Landeschiedsgerichts nicht möglich ist, durch die*den Vorsitzende*n und ein weiteres
gewähltes Mitglied des Landesschiedsgerichts ergehen. Die Entscheidung ist zu
begründen.
(3) Gegen eine einstweilige Anordnung kann die*der Beteiligte binnen zwei Wochen
nach Zustellung der Anordnung begründete Beschwerde beim Bundesschiedsgericht
einlegen. Die*der Beteiligte ist in dem Beschluss über dieses Rechtsmittel zu
belehren.
§ 16 Landesschiedsgericht als Beschwerdeinstanz
(1) Ist das Landesschiedsgericht Beschwerdeinstanz, so kann es
a) über die Sache erneut entscheiden oder
b) die Sache an die Vorinstanz zurückweisen, wenn deren Entscheidung auf einer
mangelhaften Aufklärung des Sachverhalts oder wesentlichen Verfahrensmängeln
beruht.
(2) Offensichtlich unbegründete Beschwerden können vom Landeschiedsgericht nach Lage
der Akten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss der*des Vorsitzenden und der
gewählten Beisitzer*innen mit einfacher Mehrheit zurückgewiesen werden.
(3) Gegen Beschwerde-Entscheidungen des Landesschiedsgerichts ist die begründete
Beschwerde beim Bundesschiedsgericht möglich. Diese ist binnen eines Monats nach
Zustellung der angefochtenen begründeten Entscheidung einzulegen. Die*der
Beteiligte ist in dem Beschluss über dieses Rechtsmittel zu belehren.
§ 17 Kosten/Auslagen
(1) Das Verfahren vor dem Landesschiedsgericht ist kostenfrei.
(2) Die notwendigen eigenen Kosten des Verfahrens trägt der Landesverband BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein. Fahrtkosten und Verdienstausfall werden den
geladenen Zeug*innen gegen entsprechende Nachweise erstattet. Im Übrigen können
den Beteiligten die notwendigen eigenen Auslagen auf Antrag erstattet werden; die
Entscheidung darüber trifft das Schiedsgericht durch die Mehrheit seiner gewählten
Mitglieder. Eine Kostenübernahme für von den Beteiligten hinzugezogene Beistände (§
4 Absatz 3) ist ausgeschlossen.
§ 18. Schlussbestimmungen
(1) Ergänzend zu dieser Landesschiedsgerichtsordnung kann in zweckentsprechender
Anwendung für die Verfahren vor dem Landesschiedsgericht das zehnte Buch der
Zivilprozessordnung herangezogen werden.
(2) Entscheidungen des Landesschiedsgerichts von grundsätzlicher Bedeutung sind in
anonymisierter Form den Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugänglich zu
machen.
(3) Die Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Satzung des Landesverbandes Schleswig-
Holstein der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie tritt mit der Verabschiedung durch die
Landesdelegiertenkonferenz in Kraft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein unterstreicht die zentrale Bedeutung einer qualitativ hochwertigen juristischen Ausbildung für die Integrität unseres Rechtsstaates sowie zur Gewährleistung und Stärkung unserer demokratischen Grundwerte. Eine in Schleswig-Holstein lokal verankerte qualitativ hochwertige Ausbildung ist daher zur Förderung und Sicherung der benötigten Fachkräfte unerlässlich.

Daher setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Ausbilder*innen, Praktiker*innen, Lehrenden, Studierenden, Referendar*innen sowie Berufseinsteiger*innen ein, die ein Konzept zur Reform des Jurastudiums einschließlich eines modernen Pflichtfachstoffkatalogs erarbeitet, der systematisch-methodisches Problemlösen mit reflexivem Denken und einer Auseinandersetzung mit den Grundlagen verlangt. Dabei muss eine Reduktion der psychischen Belastung und des auswendig zu lernenden Wissens (Pflichtfachstoffkatalogs) erreicht werden.

Darüber hinaus setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein ein für:

1. den Ausbau der universitären Examensvorbereitung (Repetitorien) mit dem Ziel, dass die kommerziellen Repetitorien überflüssig werden.

2. die Gestaltung des Ersten Staatsexamens mit sechs Aufsichtsarbeiten, davon zwei im Bürgerlichen Recht, zwei im Öffentlichen Recht und zwei im Strafrecht,

3. einen obligatorischen Ruhetag nach zwei Aufsichtsarbeiten bei höchstens vier Aufsichtsarbeiten pro Woche,

4. einen fristlosen, kostenlosen Verbesserungsversuch im Ersten und Zweiten Staatsexamen ohne Einschränkungen zu ermöglichen,

5. eine diverse Besetzung der Prüfungsausschüsse vorzuschreiben,

6. die Einführung einer Möglichkeit die Aufsichtsarbeiten in bis zu drei zeitlich getrennten Prüfungsdurchgängen anfertigen zu können (sog. Abschichten),

7. die Einführung eines integrierten Bachelors in der juristischen Ausbildung (LL.B.),

8. die Einführung des für die Studierenden fakultativen E-Examens im ersten und zweiten Staatsexamen,

9. die Sicherung von Praktikumsplätzen in den Verwaltungen durch mehr Angebote und einer organisierten Vergabe und

10. die Ermöglichung der praktischen Studienzeit in der Vorlesungszeit.

11. die Prüfung einer einstufigen Jurist*innenausbildung ohne die Aufteilung in Studium und Referendariat auf Bundesebene.

Nach der Kooperation der CDU und FDP in Thüringen mit der AfD stellen wir, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, klar: Die AfD ist geprägt durch rechtextremistische Haltungen, jedes Zusammenwirken mit ihr ist für demokratische Parteien ausgeschlossen. Dies umfasst auch Abstimmungen, die ohne die Unterstützung der Rechtsextremen keine Mehrheit fänden.

Für eine neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren

Wir, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, werden die Zusammenarbeit mit jeder politischen Partei einstellen, die mit der AfD kooperiert. Wir ziehen eine neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren. Dies betrifft derzeit die CDU Fraktion im Landtag Thüringen sowie die FDP Fraktion im Landtag Thüringen.

Diese neue Brandmauer darf nicht die einzige Maßnahme bleiben: Im Grundgesetz gibt es einen Instrumentenkoffer, den die Politik jetzt öffnen muss!

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein,
erkennen die zahlreichen Erfolge und Leistungen an,
die durch den Einsatz zivilgesellschaftlicher
Klimaschutzinitiativen sowie unter grüner
Beteiligung auf kommunaler Ebene, im Land, Bund und der
Europäischen Union -aber auch
global- erzielt wurden. Gleichzeitig sehen wir unsere
Pflicht gerade als
Regierungspartei, alle Klimaschutzbemühungen mindesten
am Maßstab der internationalen Ziele und
Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen des Pariser
Klimaabkommens zu orientieren. Im Kontext bedeutet
dies, dass Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen noch
konsequenter und schneller umgesetzt werden müssen.
Dies ist notwendig, um Generationengerechtigkeit zu
garantieren und unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft
zu sichern.
Wir, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, sprechen
uns für die Beibehaltung der Sektorenziele im
Klimaschutzgesetz aus. In unserem
nächsten Bundestagswahlprogramm setzen wir uns für eine
erneute Einführung strengerer Sektorenziele im Einklang
mit dem Pariser Klimaabkommen ein.
Uns ist bewusst, dass beim Klimaschutz der Faktor
soziale Gerechtigkeit eine entscheidende Rolle spielt.
Deshalb fordern wir das Bundesfinanzministerium zu
einer zeitnahen Einführung des im Koalitionsvertrag
verankerten sozialen Kompensationsmechanismus
(Klimageld) für den erhöhten CO2-Preis auf, der die
Akzeptanz steigert und nicht auf Kosten der bereits
beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen gehen darf.

Wir GRÜNEN setzen uns nachdrücklich für ein Stärkung der kommunalen Energieversorgung, sei es durch kommunale Betriebe oder Genossenschaften, ein. Daher möge der Landesparteitag von Bündnis90/Die Grünen Schleswig-Holstein beschließen:

Die Landtagsfraktion soll darauf hinwirken, ein Maßnahmenpaket auf Landesebene zu erlassen, welches die Kommunen deutlich besser in die Lage versetzt, ihre Energie- und insbesondere Wärmeversorgung lokal vor Ort sicher zu stellen.

Hierzu sind folgende Maßnahmen notwendig:

1. Privilegierung kommunaler Energieversorgungsprojekte bei Genehmigungsverfahren

2. Ausnahme kommunaler Windenergieprojekte (bis zu einer festgelegten Größenordnung von beispielsweise ca. 2 MW Erzeugungsleistung je 1.000 Einwohner) von der Landesplanung, um Kommunen in die Lage zu versetzen, lokal Windstrom für den (überwiegenden) Eigenverbrauch auch außerhalb von Windvorranggebieten zu erzeugen

3. Erleichterung bei der Genehmigung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen für kommunale Energieversorgungsprojekte, hierzu zählen beispielsweise
   • keine Umwidmung für Freiflächen-PV von Agrar- in Gewebeflächen, wenn nach Nutzungsdauer ein Rückbau vorgesehen wird
   • Freiflächen-PV-Anlagen auch in Grünzügen bei Einhaltung entsprechender Maßnahmen (z.B. Zäune mit Wildquerungen) zu erlauben
   • Freiflächen-PV-Anlagen auch in Mooren bei Einhaltung entsprechender Maßnahmen zu erlauben
   • bessere regulatorische Rahmenbedingungen für Agri-PV-Anlagen erlassen

4. Weitere Hilfsangebote für Kommunen zur Initialisierung und Durchführung von Energieprojekten anbieten. Hierzu zählen beispielsweise:
   • bessere personelle Ausstattung der EKI und der ib.sh Energieagentur
   • Sammlung von Vorzeigeprojekten und Best Practices bei der EKI
   • stärkere Einbindung der bestehenden Institutionen in die kommunale Praxis
   • bessere Nutzung des Netzwerks der Klimaschutzmanager*innen als Multiplikatoren
   • mehr Infoveranstaltungen vor Ort
   • konkrete Hilfestellung bei der Gründung kommunaler Betriebe

Um dem Regelungsgehalt von Artikel 20 GG praktisch wirksam Rechnung zu tragen und unsere Justiz vor der Unterwanderung durch Extremistinnen und Extremisten zu schützen, setzen wir uns für eine Nachschärfung der rechtlichen Vorgaben zur Wahl und zur Tätigkeit von Schöff*innen ein. BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein betont die Bedeutung der Tätigkeit ehrenamtlicher Richter*Innen in der Justiz. Ehrenamtlicher Richter*innen tragen maßgeblich dazu bei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken und das Verständnis für die Rechtsprechung zu fördern. Ihr ehrenamtliches Engagement ist von großer Verantwortung und gesellschaftlicher Relevanz geprägt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich entscheiden für eine Verhinderung eines Missbrauchs dieses wichtigen Instituts ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein befürwortet Bestrebungen zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG), um die Ausschlussgründe verbindlich zu regeln (sog. Muss-Vorschrift) und klar festzulegen, dass ehrenamtliche Richter*innen abberufen werden müssen, sobald ein Ausschlussgrund bekannt wird.

Bis zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) strebt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein eine Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) an, um nach dem Vorbild Baden-Württembergs einen Ausschlussgrund bei der Berufung ehrenamtlicher Richter*innen zu schaffen, wenn die Person nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein einzutreten.

Um Extremist*innen vom Amt als ehrenamtliche Richter*innen fernzuhalten, fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein folgende Maßnahmen:

1. Die Verfassungstreue der Bewerber*innen kann vor der Ernennung von Amts wegen überprüft werden.

2. Bewerber*innen müssen sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren ist wie kein anderes Bundesland geprägt von Nord- und Ostsee. Vor den Küsten Schleswig-Holsteins liegen sie als einzigartige Naturlandschaften und Räume für Handel, Fischerei, Freizeit und Tourismus. Vor Schleswig-Holsteins Ostküste beginnt Europas einziges Binnenmeer: die Ostsee. Sie bildet den Mittelpunkt der neun Anrainerstaaten Nordeuropas.

Die Europäische Union hat sich mit dem Blue Deal auf den Weg gemacht, auch dieses Meer besser zu schützen. Schleswig-Holstein hat das Potential, zur Schlüsselregion für das Gelingen des europäischen Blue Deals zu werden, indem wir hier vor Ort Techniken und Lösungen für eine klimaneutrale Schifffahrt oder den Bau neuer nachhaltiger maritimer Infrastruktur sowie zur Beseitigung der Belastung der Ostsee durch Munitionsaltlasten finden. Wir werden uns auf europäischer Ebene weiter für verbindliche und schneller sinkende Grenzwerte der CO₂-Emissionen aus der Schifffahrt einsetzen.

Die Ostsee ist nicht nur für die Vernetzung Nordeuropas relevant, sondern auch für unser Leben in Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben wir uns dazu bekannt: „Unser Land lebt im mehrfachen Sinne von dieser besonderen Natur. Sie zu schützen ist Voraussetzung für unsere Zukunft.” Denn was uns Freude bereitet, uns ernährt und Arbeit gibt, ist in Gefahr: Die Ostsee ist in einem dramatisch schlechten Zustand. Mit unserer Nutzung und Verschmutzung bis in den letzten Winkel haben wir dieses Meer überfordert. Wir selbst haben Raum zur Erholung gefunden, aber keinen Platz zur Erholung des Meeres und seiner Arten gelassen. Seit Jahren sehen wir die Folgen: Schrumpfende Fischbestände, wachsende Todeszonen am Meeresgrund, der Verlust von Seegraswiesen, Riffen und Vogelarten. Dies sind nur einzelne Alarmzeichen dieses bedrohten Ökosystems. Ohne Dorsch und Hering geht die Fischerei in den Niedergang. Algenblüten, Faulschlamm und Quallenplagen gefährden das Ökosystem und damit schlussendlich auch den Tourismus. Es geht so nicht weiter!

Die ökologische Realität führt deutlich vor Augen, dass wir an einem Wendepunkt stehen. Deshalb setzen wir GRÜNE uns beim Meeresschutz für folgende Ziele ein:

• Den Schutz des einzigartigen Lebensraums der Ostsee mit Seegraswiesen, Weichkorallenriffen, Muschelbänken, zahlreichen Fischarten, Schweinswalen, Robben, Küstenvögeln und weiteren bedrohten Ostsee-Ökosystemen sowie Tier- und Pflanzenarten

• Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch nachhaltigen Tourismus

• Eine schnelle und konsequente Umsetzung von 10 % stark geschützter Meeresschutzgebiete (MPAs) ohne Fischerei oder andere Ressourcennutzung

• Mittelfristig eine Ausweitung auf die von der Internationalen Naturschutzorganisation IUCN für Meeresschutzgebiete geforderten 50 % stark geschützten Bereiche ohne Fischerei oder andere Ressourcennutzung binnen spätestens 10 Jahren, um den gewünschten „Spillover-Effekt“ zum Beispiel für Fischbestände zu erreichen

• Eine einheitliche und effiziente Verwaltungsstruktur, um künftig alle bestehenden FFH-Gebiete besser und aus einer Hand zu betreuen und um großräumige Schutzkonzepte umsetzen zu können

• Eine naturverträgliche Umstrukturierung der Fischerei auf neue schonende Fangtechniken sowie regionale Vermarktung

• Eine schonende Lenkung des Wassersports insbesondere im Winterhalbjahr, wofür im Dialog mit Sportler*innen tragfähige Konzepte entwickelt werden sollen

• Eine weitere Beteiligung des Bundes an der Räumung der Munitionsaltlasten der Ostsee, auch über die zugesagten 100 Millionen Euro hinaus

• Die Entwicklung nachhaltiger Freizeit- und Tourismus-Konzepte mit Tourismus- und Wassersport-Organisationen, um entsprechend der Tourismus-Strategie des Landes Schleswig-Holstein zukunftsfähige Perspektiven für die regionale Wirtschaft und den Tourismus zu schaffen

• Eine deutliche Verringerung der Nährstofflasten aus Zuflüssen durch konsequente Umsetzung der bestehenden Düngegesetzgebung und ein neu zu schaffendes Instrumentarium von agrarischen Förderprogrammen mit dieser Zielsetzung

• Die Reduzierung des Eintrags von Müll, Mikroplastik und Schadstoffen in die Ostsee durch Ausbau der entsprechenden Filterstufen in Klärwerken sowie Erlass verbindlicher Regeln

• Die Abstimmung mit der Bundeswehr zur langfristigen Minimierung akustischer und optischer Störungen im Rahmen der unvermeidlichen Übungsaktivitäten.

Mit den Finanzmitteln des Bundes aus der Versteigerung der Lizenzen für die Offshore-Windkraft und weiteren Mitteln des Bundeslandwirtschaftsministeriums steht erstmals eine Rekordsumme von über 630 Millionen Euro für den Meeresschutz zur Verfügung. Jetzt gilt es, gemeinsam mit den Bundesministerien von Steffi Lemke und Cem Özdemir kluge Konzepte und Maßnahmen für die Nutzung dieser Gelder zu finden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Gelder vordringlich genutzt werden für

• eine technische Umstellung der regionalen Küstenfischerei auf naturverträgliche Fangtechniken wie z.B. Fischfallen, Langleinen und Reusen

• die Munitionsräumung in ökologisch hochwertigen Teilen der Schutzgebiete

• eine Beendigung der internationalen Schleppnetzfischerei in Schleswig Holsteins Ostsee

• die Schaffung von Uferpufferzonen an der Ostsee und ihren Zuflüssen, z.B. im Rahmen eines Naturschutzgroßprojektes des Bundes, um Dünge- und Pestizideinträge zu verringern

• die Erforschung und Förderung von lärmmindernden Maßnahmen im Schiffsverkehr und bei der Marine.

Um diese Ziele zu erreichen, dabei Schleswig-Holstein als Region wirtschaftlich und touristisch zu stärken und gleichzeitig einen gerechten Ausgleich zwischen verschiedenen Nutzungen und effektivem Naturschutz zu finden, halten wir GRÜNE die Einrichtung eines Nationalparks Ostsee für das beste Mittel.

Mit dem begonnenen Konsultationsprozess zur Einrichtung eines Nationalparks Ostsee haben wir Schleswig-Holsteiner*innen die Chance, Versäumnisse nachzuholen, Erholungsprozesse anzuschieben und den Lebensraum der Ostsee zu bewahren - für uns und kommende Generationen. Wir haben es in der Hand, nicht nur die Natur, sondern auch unsere Lebensgrundlagen, unsere Urlaubsdestinationen und Lieblings-Spots zu schützen. Jetzt mutig zu handeln bedeutet, die Schönheit der Ostsee auch in Zukunft erleben zu können.

Wir GRÜNE bekennen uns klar und deutlich zu diesem Prozess und werden auch weiterhin den Dialog mit allen Interessengruppen, den Kommunen und Einwohner*innen führen. Gleichzeitig kritisieren wir die zum Teil irreführende und auf Unwahrheiten beruhende Polemik in der Diskussion und appellieren an alle Beteiligten, sich am ergebnisoffenen Prozess fair und konstruktiv zu beteiligen.

Der LPT möge beschließen:

Wir GRÜNE kritisieren die Entscheidung, die Bäderbahn stillzulegen deutlich. Die Bäderbahn stellt für die Region ein elementares Instrument für nachhaltigen Tourismus dar und ist für die pendelnde Bevölkerung ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge.

Wir Grüne setzen uns weiterhin auf allen Ebenen dafür ein, dass die Strecke erhalten wird. Wir betonen erneut, dass die Entscheidung, den Nahverkehr auf der Neubaustrecke zu bestellen und damit die Bäderbahn aufzugeben, ein Fehler war. Schienenwege stillzulegen hat 2023 eine deutschlandweit negative Symbolwirkung und widerspricht den Anstrengungen und Zielen der Verkehrswende und des Klimaschutzes.

Wir erwarten eine Offenlegung der Informationen seitens der DB, die zu der Argumentation geführt haben, dass die Strecke ein Risiko für die Fertigstellung der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung darstelle. Wir setzen uns dafür ein, dass über den Aufsichtsrat der DB Netz versucht wird, den Konzern zu einer anderen Einschätzung zu bringen. Im Land setzen wir uns für ein klares Bekenntnis zur Schienennahverkehrsanbindung der Bäderorte ein.

Sollte es einen Möglichkeitsspielraum geben, die Schienenverbindung mit Nahverkehr zu erhalten, werden wir uns im Land für diese Option einsetzen. Wenn es auf absehbare Zeit keine revidierte Entscheidung zur Bäderbahn gibt, setzen wir uns dafür ein, dass eine Machbarkeitsstudie aus dem Ideenwettbewerb folgt. Jegliche Nachnutzung darf nicht als Zubringerverbindung zur Neubaustrecke dienen, sondern muss eine attraktive Verbindung der Bäderorte und eine schnelle Verbindung Richtung Lübeck darstellen.

Eine mögliche Einbindung der Nachnutzung in das Lübecker Regio S-Bahn Konzept ist mitzudenken. Die Region darf mit der Betriebsfinanzierung nicht alleine gelassen werden. Wir setzen uns für eine finanzielle Unterstützung seitens des Landes für die Nachnutzung der Trasse ein. Klar ist für uns: Eine Lösung muss vor Ende des Betriebs 2028 stehen. Für die Zeiten der Bauarbeiten braucht es eine geeignete Zwischenlösung.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Landesverfassung ein. Ziel ist es,
dass zur Finanzierung von Investitionen in eine nachhaltige und soziale Infrastruktur auch die Aufnahme von Krediten ermöglicht wird. Der Erhalt und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Zudem sind Investitionen in Vermögenswerte und Wachstumschancen ein zentraler Baustein für die Zukunftschancen künftiger Generationen.

Für das Erreichen dieses Ziels sind bundesweit hohe Milliardenbeträge notwendig. Diese Mittel können nicht aus den jährlichen Haushalten finanziert werden, zumal Deutschland in den letzten Jahrzehnten deutlich zu wenig investiert hat und wir an vielen Stellen erheblichen Nachholbedarf haben. So besteht insbesondere im Hochschul- und Krankenhausbereich, aber auch bei Kitas und Schulen, ein hoher Investitionsbedarf, auch wenn in den letzten Jahren erheblich mehr investiert wurde als in der Zeit davor. Zudem stellt uns die Aufgabe der ökologischen Transformation zur Erreichung der Klimaziele und die u.a. dafür zwingend notwendige Digitalisierung vor maximale Herausforderungen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein setzen sich daher für eine Änderung des Grundgesetzes ein. Damit soll es den Ländern ermöglicht werden, dass sie - so wie der Bund – die Möglichkeit erhalten, sich unabhängig von Notsituationen und konjunktureller Entwicklung in einer am BIP und am Wirtschaftswachstum orientierten Höhe verschulden dürfen.

Wir streben eine Reform der Schuldenbremse an, die ein Augenmaß bei konsumtiven Ausgaben wahrt, die durch die Einnahmenseite gedeckt sein sollten. Zugleich benötigen wir dringend, auch aus volkswirtschaftlichen Gegebenheiten, die Möglichkeit, für zukunftsweisende Investitionen Kredite aufnehmen zu können.

In Orientierung etwa an der „goldenen Regel“ befürworten wir ausdrücklich, dass in dem Maße Verschuldung aufgebaut werden kann, wie den kommenden Generationen durch Investitionen Vermögenswerte bzw. Wachstumschancen zukommen.

Deshalb werden wir uns auch weiterhin für eine entsprechende Reform der Schuldenbremse sowie für eine angemessene Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen einsetzen.

Eine Reform der Schuldenbremse ist nur im Rahmen einer Änderung des Grundgesetzes umsetzbar. Dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Dafür werden wir auch weiterhin werben.

Zudem setzen wir uns dafür ein, zur Finanzierung der Energiewende sowie zur Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur und der beschleunigen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Land bestehende Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen. So können wir uns u.a. die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorstellen, die mit Krediten vorfinanziert.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, zur Erreichung der Klimaziele mit weiteren Notkrediten zu arbeiten. Länder wie das Saarland, Bremen und Berlin haben dazu relevante Beschlüsse gefasst. Zur Frage der Verfassungskonformität dieser Klimafonds gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Unser Vorschlag ist, die Möglichkeit, kreditfinanzierte Klimafonds mit Notkrediten zu finanzieren, rechtlich abzusichern. Dieses könnte durch eine Klarstellung im Grundgesetz umgesetzt werden. Ziel ist es, dass Notkredite nicht nur zur Behebung von Schäden (Notsituation, z.B. Schäden durch Überschwemmungen) eingesetzt werden können, sondern auch dazu, Schäden zu vermeiden, indem in Klimaschutz und Klimaanpassung investiert wird.