In Orientierung etwa an der „goldenen Regel“ befürworten wir ausdrücklich, dass in dem Maße Verschuldung aufgebaut werden kann, wie den kommenden Generationen durch Investitionen Vermögenswerte bzw. Wachstumschancen zukommen.

Uns geht es nicht um eine ersatzlose Streichung der Schuldenbremse. Eine ungebremste Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen wäre gerade vor dem Hintergrund der steigenden Zinsen nicht verantwortbar. Wir wollen insbesondere die aktuellen Herausforderungen der ökologischen Transformation engagiert, beschleunigt und sozial ausgewogen anpacken.

Ziel einer Reform der Schuldenbremse ist es, die Aufnahme von Krediten zu ermöglichen, um die Klimaziele zu erreichen, Artenschutzprogramme auf den Weg zu bringen und die , die notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen und einen Digitalisierungsfonds aufzulegen. Damit werden im Haushalt Mittel frei, um auch die übrige Infrastruktur des Landes in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen.

b) Ordnungsmaßnahmen gegen Organe eines Kreisverbands, der dazugehörigen
Ortsverbände oder gegen Kreisverbandsmitglieder.
§ 3 Zusammensetzung
A Landesschiedsgericht
(1) Das Landesschiedsgericht besteht aus fünf vom Landesparteitag für zwei Jahre
gewählten Mitgliedern: dem/der gewählten Vorsitzenden, zwei Beisitzer*innen und zwei
Stellvertreter*innen. Der/die Vorsitzende muss Volljurist*in sein.
Mitglieder des Vorstands einer Parteigliederung oder Parteimitglieder, die in einem
beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können nicht
Schiedsrichter*innen sein. Alle Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängig und an
Weisungen nicht gebunden.
(2) Das Landesschiedsgericht entscheidet grundsätzlich in der Besetzung mit fünf Personen:
Drei gewählte Personen – der/die Vorsitzende und zwei Beisitzer*innen – sowie zwei
weitere Schiedsrichter*innen, die – von Fall zu Fall - durch die streitenden Parteien zu
benennen sind.
B Kreisschiedsgericht
(1) Das Kreisschiedsgericht besteht aus mindestens drei von der
Kreismitgliederversammlung gewählten Mitgliedern, dem/der gewählten Vorsitzenden
und zwei Stellvertreter*innen.
(3) Das Kreisschiedsgericht entscheidet mindestens in der Besetzung von drei Personen,
davon ein gewähltes Mitglied sowie zwei weitere Schiedsrichter*innen, die – von Fall
zu Fall - durch die streitenden Parteien zu benennen sind.


§ 3 Zusammensetzung
(1) Das Landesschiedsgericht besteht aus fünf vom Landesparteitag für zwei Jahre
gewählten Mitgliedern: der*dem gewählten Vorsitzenden, zwei Beisitzer*innen und zwei Stellvertreter*innen. Die*der Vorsitzende muss Volljurist*in sein.
(2) Das Kreisschiedsgericht besteht aus fünf von der Kreismitgliederversammlung für zwei Jahre gewählten Mitgliedern: der*dem gewählten Vorsitzenden, zwei Beisitzer*innen und zwei Stellvertreter*innen.
(3) Das Landesschiedsgericht und das Kreisschiedsgericht entscheiden grundsätzlich in der Besetzung mit fünf
Personen: Drei gewählte Personen, die*der Vorsitzende und zwei Beisitzer*innen, sowie zwei weitere Schiedsrichter*innen, die von Fall zu Fall durch die streitenden Parteien zu benennen sind.
(4) Mitglieder des Vorstands einer Parteigliederung oder Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können nicht Schiedsrichter:innen sein. Alle Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie können nicht abgewählt werden.

§ 4 Verfahrensbeteiligte

(1) Das Landesschiedsgericht besteht aus fünf vom Landesparteitag für zwei Jahre
gewählten Mitgliedern: dem/derder*dem gewählten Vorsitzenden, zwei Beisitzer*innen und zwei
Stellvertreter*innen. Der/dieDie*der Vorsitzende muss Volljurist*in sein.
Mitglieder des Vorstands einer Parteigliederung oder Parteimitglieder, die in

Personen:
Drei gewählte Personen – der/diedie*der Vorsitzende und zwei Beisitzer*innen – sowie zwei

und zwei Stellvertreter*innen.
(3)(2) Das Kreisschiedsgericht entscheidet mindestens in der Besetzung von drei Personen,

Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten bekanntzugeben.
(3) Die Beteiligten können sich eines Beistandes oder eines/reiner*eines Verfahrensbevollmächtigten

von drei
Monaten nach Kenntniserlangung des*r Antragsteller*innender*des Antragstellerinnen*Antragstellers über jene Tatsachen,
die den Antrag begründen, zu stellen.

Monats nach
Erhalt durch die Landesgeschäftsstelle und leitet zulässige Anträge an den*diedie*den
Antragsgegner*in per E-Mail zur Stellungnahme weiter.
(4) Der*dieDie*der Antragsgegner*in hat binnen eines Monats nach Erhalt der Antragsschrift auf
diese zu erwidern. Auf § 5 (2)Absatz 2 wird sinngemäß verwiesen.
(5) Verspätet gestellte Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen.

einer
gütlichen Einigung unternommen wurde, ist die in § 6 (1)Absatz 1 genannte Frist gehemmt
und läuft nach Beendigung/Abbruch des Mediationsverfahrens/des

übereinstimmend einen Mediationsversuch unternehmen wollen.
(4) Die/*der Schiedsrichter*in darf nicht in demselben Verfahren als Mediator*in tätig sein.
(5) Der/DieDie*der Antragsteller*in ist verpflichtet, das Schiedsgericht über den Zeitpunkt der

§ 8 Verfahren
(1) Die Verfahrensvorbereitung ist Aufgabe des/derder*des Vorsitzenden. Der/dieDie*der Vorsitzende kann
diese Aufgaben im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen einem/r*einer der
gewählten Beisitzer*innen übertragen. Die Beteiligten sollen hierüber informiert

Schiedsrichter*in. Diese müssen Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-
Holstein sein. Der/dieDie*der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts setzt den Parteien für die
Benennung des/der Schiedsrichters*inder*des Schiedsrichterin*Schiedsrichters eine Ausschlussfrist. Erfolgt innerhalb dieser Frist
keine Benennung, ist der*diedie*der Vorsitzende berechtigt, im Einvernehmen mit den gewählten

zuzustellen.
(3) Der/dieDie*der Vorsitzende informiert die Beteiligten über die Zusammensetzung des
zuständigen Schiedsgerichts für das Verfahren.
(4) Der/dieDie*der Vorsitzende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die
Termineinladung erfolgt schriftlich und ist den Beteiligten zuzustellen.

- Ort und Zeit der Verhandlung
- den Hinweis, dass bei Fernbleiben eines/einereiner*eines Beteiligten in dessen/derenderen*dessen
Abwesenheit entschieden werden kann.

§ 9 Befangenheit
(1) Die Mitglieder des Schiedsgerichts können von jeder/*jedem Beteiligten wegen der

Handelt es
sich um ein von einer Partei benanntes Mitglied, findet § 8 (2)Absatz 2 Anwendung.
§ 10 Vorbescheid

Antrag durch Vorbescheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche
Verhandlung. Die Entscheidung ist dem/derder*dem Antragsteller*in zuzustellen.
(2) Gegen einen Vorbescheid des Landesschiedsgerichts kann der/diedie*der Antragsteller*in

Schleswig-
Holstein öffentlichmitgliederöffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im
Interesse eines/einereiner*eines Beteiligten geboten ist. Im Einverständnis aller Beteiligten ist die
Verhandlung für jedermann/jederfrau öffentlich.
(3) Die mündliche Verhandlung wird von dem/der Vorsitzenden geleitet. Er/sieSie*er kann diese
Aufgabe im Einvernehmen mit den gewählten BeisitzerInnen einem/einerBeisitzer*innen einer*einem der gewählten
BeisitzerI*innen übertragen. Der/dieDie*der Vorsitzende kann verfahrensleitende und -ordnende

(6) Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von einem/einereiner*einem der
Beisitzer*innen geführt wird. Das Protokoll soll den wesentlichen Inhalt der

festhalten und des Weiteren die Anträge der Beteiligten im Wortlaut. Es ist von dem/derder*dem
Vorsitzenden und dem/derder*dem Protokollführer*in zu unterzeichnen oder digital zu signieren

zuzustellen.
(9) Kann die/der Beteiligte*rdie*der Beteiligte unter der postalischen Anschrift, die sie/er*er zuletzt gegenüber

begründete Beschwerde zum Bundesschiedsgericht/zum Landesschiedsgericht binnen
eines Monats nach Zustellung des begründeten Schiedsspruchs zulässig. Die/*der
Beteiligte*r ist über dieses Rechtsmittel zu belehren.
§ 14 Ordnungsmaßnahmen

des
Landeschiedsgerichts nicht möglich ist, durch die/*den Vorsitzende*n und ein weiteres

begründen.
(3) Gegen eine einstweilige Anordnung kann die/der Beteiligte*rdie*der Beteiligte binnen zwei Wochen
nach Zustellung der Anordnung begründete Beschwerde beim Bundesschiedsgericht
einlegen. Der/die Beteiligte*rDie*der Beteiligte ist in dem Beschluss über dieses Rechtsmittel zu
belehren.

Lage
der Akten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss des*derder*des Vorsitzenden und der

Beschwerde beim Bundesschiedsgericht möglich. Diese ist binnen eines Monats nach
Zustellung der angefochtenen begründeten Entscheidung einzulegen. Der/dieDie*der
Beteiligte*r ist in dem Beschluss über dieses Rechtsmittel zu belehren.
§ 17 Kosten/Auslagen

(§
4 Abs.atz 3) ist ausgeschlossen.
§ 18. Schlussbestimmungen

Die BedeutungUm dem Regelungsgehalt von Artikel 20 GG praktisch wirksam Rechnung zu tragen und unsere Justiz vor der ehrenamtlichen Richter*innen als einen wesentlichen BestandteilUnterwanderung durch Extremistinnen und Extremisten zu schützen, setzen wir uns für eine Nachschärfung der deutschen Justiz wirdrechtlichen Vorgaben zur Wahl und zur Tätigkeit von Schöff*innen ein. BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein betont die Bedeutung der Tätigkeit ehrenamtlicher Richter*Innen in der Justiz. Ehrenamtlicher Richter*innen tragen maßgeblich dazu bei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken und das Verständnis für die Rechtsprechung zu fördern. Ihr ehrenamtliches Engagement ist von großer Verantwortung und gesellschaftlicher Relevanz geprägt. Wir GRÜNE setzen uns daher entschieden dafür ein, dass Extremist*innenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich entscheiden für eine Verhinderung eines Missbrauchs dieses wichtige Amt nicht missbrauchen könnenwichtigen Instituts ein.

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordert die GRÜNE Landtagsfraktion in SH, die GRÜNE Bundestagsfraktion sowie die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landesregierung von SH sowie der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die östlich des Elbehafens geplante Anlegestelle so schnell wie möglich zu errichten, die FSRU dann sofort dorthin zu verlegen und auf den Bau einer Anlegestelle (Jetty) westlich des Elbehafens zu verzichten.Titel neu:
Versorgungssicherheit und Klimaneutralität so schnell wie möglich

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennen an, dass zur Sicherung der Gasversorgung Deutschlands nach Ausbruch des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Neuausrichtung der Gasimporte erforderlich war und die Errichtung von LNG-Import-Infrastrukturen einen relevanten Beitrag leistet, um auch kurz- und mittelfristig eine ausreichende Versorgung Deutschlands mit Erdgas sicherzustellen.

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordert seine Amts- und Mandatsträger*innen auf Landes- und Bundesebene auf, sich dafür einzusetzen, bei der Errichtung der neuen LNG-Infrastrukturen in Brunsbüttel die negativen Auswirkungen für Umwelt und Anwohner*innen so gering wie möglich zu halten. Hierzu gehört nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein unter anderem die Errichtung eines Landstromanschlusses am Standort der neuen Jetty westlich des Elbehafens. Dadurch könnten die Emissionen von Lärm und Schadstoffen zum Wohle von Umwelt und Anwohner*innen deutlich gesenkt werden.

Gleichzeitig betonen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, dass die östlich des Elbehafens geplanteAnlegestelle sowie das dazugehörige Terminal so schnell wie möglich zu errichten sind, damit die FSRU schnellstmöglich auch von ihrem neuen Liegeplatz ablegen kann.

Eine Umrüstung der LNG-Importinfrastrukturen auf klimaneutrale Gase liefert einen Beitrag zur Versorgungsstabilität und -sicherheit in unserem Land mit erneuerbaren Energien. Die erste Errichtung der Infrastruktur muss technisch bereits so ausgelegt sein, dass ein späterer Umbau des Terminals von LNG hin zu Ammoniak oder Wasserstoff möglichst zeit- und kosteneffizient abläuft.

Als Partei haben wir beschlossen, in Schleswig-Holstein bis 2035 klimaneutral zu werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 geeinigt, dass wir gemeinsam in Schleswig-Holstein umsetzen wollen. Wir fordern dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass das Terminal möglichst bereits vor der nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verpflichtenden Umstellung auf klimaneutrale Grüne Gase umgestellt wird. Unter anderem wollen wir dafür die nötigen marktlichen Rahmenbedingungen setzen, etwa eine hohe Bepreisung von Treibhausgasen inklusive der Methan-Leckagen oder Anreize für die klimaneutralen Alternativen zu LNG. Gleichzeitig ist es wichtig, durch eine rasche Wärmewende, Energieeffizienzmaßnahmen und den klimafreundlichen Umbau der Industrie den Erdgasbedarf rasch zu reduzieren

psychischen Belastungen, wie z.B. Depressionen, Angststörungen etc. bis hin zu körperlichen Auswirkungen, wie Long-Covid.
Gerade jetzt brauchen wir soziale Angebote und Räume, in denen Menschen Unterstützung finden. Dabei dürfen die Bekämpfung der Klimakrise und die gesellschaftliche Bewältigung der multiplen Krisen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Als Grüne halten wir es für falsch, wenn wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes verhindert werden. Bis zur nächsten Bundestagswahl zeichnet sich allerdings keine Möglichkeit ab, die Schuldenbremse auf Bundesebene zu reformieren. Deshalb sind die Mittel, die das Land zu Verfügung hat, stark begrenzt. Aus diesem Grund müssen wir unsere Prioritäten bewusst setzen und sorgfältig abwägen.
Wir betrachten die anstehenden Haushaltsdebatten in Bund und Land mit Sorge und sehen die Gefahr einer Sozialkrise, die dadurch ausgelöst wird, dass gerade der soziale Bereich von Einsparungen bedroht ist. Gleiches gilt für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz – also beides wichtige Zukunftsprojekte unserer Partei.
Klimapolitik, welche die Menschen mitnimmt und nicht gegeneinander aufbringt, ist nur Hand in Hand mit einer Sozialpolitik möglich, welche die Menschen bei der ökologischen Transformation – wo nötig – unterstützt.
Es ist daher von herausragender Bedeutung, dass wir Grüne ganz besonders mit Blick auf die sozialen Strukturen unseres Landes, die Klimakrise sowie die Erreichung der vereinbarten Klimaziele dafür kämpfen, dass diese Bereiche nicht geschwächt werden.
Das gilt ganz besonders für die Demokratiebildung, die frühkindliche Bildung, die soziale Arbeit, die Freiwilligendienste und das ehrenamtliche Engagement, aber auch für Maßnahmen für die Energiewende, Wärmewende, Mobilitätswende, den Küsten- und Meeresschutz, die Biodiversität und den Klimaschutz.
Verlässliche und verantwortungsvolle Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik bedeutet, das Heute abzusichern, damit das Morgen gestaltet werden kann. Denn alles, was wir heute im sozialen und im Umwelt- sowie Klimabereich einsparen, wird in den kommenden Jahren – wenn überhaupt möglich – mit hohen Investitionskosten verbunden sein, um es wieder aufbauen zu können.

Hinzu kommt, dass diese Dauerbelastung auch Auswirkungen auf das gesellschaftliche Miteinander hat.Durch die Inflation sind in allen Lebensbereichen die Kosten angestiegen. Die Frage der Existenzsicherung ist in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Immer mehr Menschen sind komplett oder teilweise auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen. Immer mehr werden in absehbarer Zukunft auf diese Angebote zurückgreifen müssen. Das führt dazu, dass soziale Unsicherheiten steigen, dass sich die Unterschiede zwischen sozialen Gruppen ausweiten und sich die eigenen Lebensumstände unverschuldet verändern können. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels von Jahr zu Jahr immer sichtbarer – auch bei uns in Schleswig-Holstein. Hinzukommt die Abnahme der Biodiversität, hervorgerufen durch den Klimawandel, die Nutzungsintensivierung in der Landwirtschaft, Entwässerung, Versiegelung und die Intensität der Meeresnutzung.

Alle Generationen und nahezu alle Bereiche der Gesellschaft sind davon betroffen und in dieser Zeit wird sichtbar, wie stark die sozialen Systeme gefordert werden und welche Bedeutung der Sozialstaat aktuell hat aber auch dass der Staat gefragt ist, die Leitplanken für die Bekämpfung der Klimakrise vorzugeben.

Die soziale Sicherung ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Dadurch soll Gerechtigkeit geschaffen, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft gestärkt und Verlässlichkeit in Krisenzeiten geschaffen werden. Soziale Sicherungen und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes sind die Elemente, die wesentlich sind, um uns gegen demokratiefeindliche Bestrebungen aufzustellen und das Vertrauen in demokratische Strukturen zu erhalten. Dieser Anspruch und diese Aufgabe gilt es für alle Menschen und zu jeder Zeit zu gewährleisten.

Jahrzehntelang wurde die Klimakrise nicht ernst genommen und/oder Maßnahmen dagegen aktiv behindert. Die kommenden Jahre sind die letzte Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu übergeben. Kürzung im Bereich des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes wären deshalb fatal für Mensch und Wirtschaft.

Allerdings müssen wir anerkennen, dass viele Menschen „krisenerschöpft“ und verunsichert sind. Populist*innen machen sich das zunehmend zunutze und rücken Teile der Gesellschaft stärker in Richtung nationale Abschottung, Nationalismus und Egoismus, mit der Folge, dass die sozialen Strukturen, die den „Kitt“ unserer Gesellschaft ausmachen, auf eine harte Probe gestellt werden.

Soziale Arbeit, Ehrenamt, Miteinander und Gemeinschaft sind dabei wichtige Elemente, ohne die unsere Gesellschaft nicht existieren kann. Und gerade in diesen Zeiten kommt es stärker denn je auf diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt an.

Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren viel Geld in die Hand genommen, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges abzufedern und den Klimaschutz im Land voranzubringen. In diesen Krisen hat sich gezeigt, wie wichtig ein aktiver, handelnder, investierenden und stützender Staat ist. Die Haushaltsmittel des Landes sind aber durch die Schuldenbremse beschränkt.

Als Grüne halten wir es für falsch, wenn wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes verhindert werden. Bis zur nächsten Bundestagswahl zeichnet sich allerdings keine Möglichkeit ab, die Schuldenbremse auf Bundesebene zu reformieren. Deshalb sind die Mittel, die das Land zu Verfügung hat, stark begrenzt.

Vor diesem Hintergrund betrachten wir die anstehenden Haushaltsdebatten mit der Sorge, eine Sozialkrise dadurch auszulösen, dass im sozialen Bereich die Mittel gekürzt werden. Gleiches gilt auch für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Klimapolitik, die die Menschen mitnimmt und die Menschen nicht gegen sich aufbringt, ist nur Hand in Hand mit einer Sozialpolitik möglich, die die Menschen bei der ökologischen Transformation – wo nötig - unterstützt.

Deshalb ist es für uns Grüne von herausragender Bedeutung, dass wir uns ganz besonders mit Blick auf die sozialen Strukturen unseres Landes und die Bekämpfung der Klimakrise sowie die Erreichung der vereinbarten Klimaziele dafür einsetzen, dass in diesen Bereichen keine finanziellen Kürzungen vorgenommen werden dürfen. Insbesondere die Bereiche der frühkindlichen Bildung, der sozialen Arbeit, der Freiwilligendienste und des ehrenamtlichen Engagements im sozialen Bereich sowie Maßnahmen für die Energiewende, Wärmewende, Mobilitätswende, den Küsten- und Meeresschutz, der Biodiversität und des Klimaschutzes müssen von Kürzungen ausgenommen werden.

Verlässliche und verantwortungsvolle Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik bedeutet, das Heute abzusichern, damit das Morgen gestaltet werden kann. Denn alles, was wir heute im sozialen und im Umwelt- sowie Klimabereich einsparen, wird in den kommenden Jahren – wenn überhaupt möglich – mit hohen Investitionskosten verbunden sein, um es wieder aufbauen zu können.

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzen sich im Land für ein Klimaanpassungsgesetz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens ein.

1. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass das Land Schleswig-Holstein im Rahmen seiner Zuständigkeiten und unter Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen eine übergeordnete landesweite Klimaanpassungsstrategie erstellt , die konkrete Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung, den steigenden Meeresspiegel und das Zunehmen von Extremwettereignissen enthält. Auch der Katastrophenschutz soll dabei eine entscheidende Rolle einnehmen. Wir setzen uns im Land und in den Kommunen für eine konsequente Umsetzung der aufgelisteten Maßnahmen ein.

2. unterstützen dahingehend erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen, beispielsweise in Form von Deicherhöhungen, der Schaffung von Überflutungsflächen, oder der Ertüchtigung von Sperr- und SchöpfwerkeSchöpfwerken. Dabei spielt immer der größtmögliche Schutz und weiteren AktivitätenErhalt des Wattenmeers für uns Grüne eine erhebliche Rolle.

3. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass das Land Schleswig-Holstein, im Rahmen seiner Zuständigkeiten und unter Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen, eine übergeordnete landesweite Klimaanpassungsstrategie erstellt und darüber hinaus Maßnahmenpläne entwirft und umsetzt, welche auch den Katastrophenschutz umfassen.

3. Klimaanpassungsmaßnahmen werden größtenteils vor Ort, in den Kommunen, geplant und umgesetzt. Wir GRÜNE unterstützen Steffi Lemke in der Erarbeitung eines umfassenden Klimaanpassungsgesetzes und setzen uns für eine zügige Umsetzung in Schleswig-Holstein ein. Ein Schwerpunkt des Gesetzes stellt die Erstellung verbindlicher kommunaler Klimaanpassungskonzepte dar.

4. Es muss sichergestellt werden, dass Kommunen genug Fachberatung und Unterstützung zur Erstellung der Klimaanpassungskonzepte erhalten.

4. Klimaanpassungsmaßnahmen werden vor Ort, in den Kommunen, geplant und umgesetzt. Wir GRÜNE setzen uns für die Erstellung verbindlicher kommunaler Klimaanpassungskonzepte in den Landkreisen, initiiert durch das Land, ein.

5. Klimaschutz und Klimaanpassung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Für die Erstellung der Klimaanpassungskonzepte ist fachliche Expertise und Personalaufwand nötig. Dieser darf nicht durch die wichtigen und bereits deutlich ausgelasteten Klimaschutzmanager*innen im Land abgedeckt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass zusätzliches Personal in Kreisen zur Erarbeitung der Klimaanpassungskonzepte zur Verfügung gestellt wird.

6. Die unteren Landesbehörden müssen in dieder Lage versetzt werdensein, Gesetze und Richtlinien im Rahmen der Klimafolgenbegrenzung effizient und wirkungsvoll durchzusetzen. Wir GRÜNE setzen uns für die Schärfung der gesetzlichen Voraussetzungen ein.Dafür braucht es unter Anderem personell ausreichend ausgetattete

11. Städte und Gemeinden haben bei der Anpassung des unmittelbaren Lebensumfeldes der Menschen an den Klimawandel eine überragende Bedeutung. Der Umgang mit sich verändernden klimatischen Verhältnissen macht eine umfassende Erneuerung öffentlicher und privater Infrastrukturen erforderlich. Wir GRÜNE in Schleswig-Holstein werden uns deshalb auf Landesebene sowie in den Kreisen, Städten und Gemeinden für eine konsequente Klimaanpassung unserer Infrastrukturen einsetzen. Dazu gehört beispielsweise die Umgestaltung von Städten nach dem Konzept der „Schwammstadt“.

größeren Ort oder Bahnhof gewährleistet werden. Projekte wie das Dörpsmobil wollen wir auf alle AKTIV-Regionen ausweiten. Die Radinfrastruktur sollund Bike-Sharing-Systeme sollen beispielsweise mit Tourismusmitteln stärker ausgebaut werden und so ein

einsetzen, dass in diesen Bereichen keine finanziellen Kürzungen vorgenommen werden dürfen. Insbesondere die Bereiche der frühkindlichen Bildung, der sozialen Arbeit, der Freiwilligendienste und des ehrenamtlichen Engagements im sozialen Bereich sowie Maßnahmen für die Energiewende, Wärmewende, Mobilitätswende, den Küsten- und Meeresschutz, der Biodiversität und des Klimaschutzes müssen von Kürzungen ausgenommen werden.

• das Ende der dänischen Fischerei in der deutschen Ostsee

• eine Beendigung der internationalen Schleppnetzfischerei in Schleswig Holsteins Ostsee