A25-Ä2: Gesellschaftliches Miteinander sicherstellen - Bei Einsparungen die soziale und ökologische Zukunft unseres Landes nicht vergessen/gefährden

Klimakrise, Pandemie, Krieg - es gibt vieles, was die Menschen bei uns im Land
verunsichert. Vieles, was jede einzelne Person, aber auch Gesellschaft insgesamt
in einem außerordentlichen Maß fordert. Die multiplen Krisen der letzten Jahre
berühren und betreffen die Menschen in Schleswig-Holstein – seit langem wurde
unsere Gesellschaft nicht so herausgefordert wie in diesen Zeiten. Diese
andauernden Belastungen haben negative Auswirkungen auf die Gesundheit. Von
psychischen Belastungen, wie z.B. Depressionen, Angststörungen etc. bis hin zu
körperlichen Auswirkungen, wie Long-Covid.
Gerade jetzt brauchen wir soziale Angebote und Räume, in denen Menschen Unterstützung finden. Dabei dürfen die Bekämpfung der Klimakrise und die gesellschaftliche Bewältigung der multiplen Krisen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Als Grüne halten wir es für falsch, wenn wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes verhindert werden. Bis zur nächsten Bundestagswahl zeichnet sich allerdings keine Möglichkeit ab, die Schuldenbremse auf Bundesebene zu reformieren. Deshalb sind die Mittel, die das Land zu Verfügung hat, stark begrenzt. Aus diesem Grund müssen wir unsere Prioritäten bewusst setzen und sorgfältig abwägen.
Wir betrachten die anstehenden Haushaltsdebatten in Bund und Land mit Sorge und sehen die Gefahr einer Sozialkrise, die dadurch ausgelöst wird, dass gerade der soziale Bereich von Einsparungen bedroht ist. Gleiches gilt für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz – also beides wichtige Zukunftsprojekte unserer Partei.
Klimapolitik, welche die Menschen mitnimmt und nicht gegeneinander aufbringt, ist nur Hand in Hand mit einer Sozialpolitik möglich, welche die Menschen bei der ökologischen Transformation – wo nötig – unterstützt.
Es ist daher von herausragender Bedeutung, dass wir Grüne ganz besonders mit Blick auf die sozialen Strukturen unseres Landes, die Klimakrise sowie die Erreichung der vereinbarten Klimaziele dafür kämpfen, dass diese Bereiche nicht geschwächt werden.
Das gilt ganz besonders für die Demokratiebildung, die frühkindliche Bildung, die soziale Arbeit, die Freiwilligendienste und das ehrenamtliche Engagement, aber auch für Maßnahmen für die Energiewende, Wärmewende, Mobilitätswende, den Küsten- und Meeresschutz, die Biodiversität und den Klimaschutz.
Verlässliche und verantwortungsvolle Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik bedeutet, das Heute abzusichern, damit das Morgen gestaltet werden kann. Denn alles, was wir heute im sozialen und im Umwelt- sowie Klimabereich einsparen, wird in den kommenden Jahren – wenn überhaupt möglich – mit hohen Investitionskosten verbunden sein, um es wieder aufbauen zu können.

Hinzu kommt, dass diese Dauerbelastung auch Auswirkungen auf das
gesellschaftliche Miteinander hat.Durch die Inflation sind in allen
Lebensbereichen die Kosten angestiegen. Die Frage der Existenzsicherung ist in
die Mitte der Gesellschaft gerückt. Immer mehr Menschen sind komplett oder
teilweise auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen. Immer mehr werden
in absehbarer Zukunft auf diese Angebote zurückgreifen müssen. Das führt dazu,
dass soziale Unsicherheiten steigen, dass sich die Unterschiede zwischen
sozialen Gruppen ausweiten und sich die eigenen Lebensumstände unverschuldet
verändern können. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels von Jahr
zu Jahr immer sichtbarer – auch bei uns in Schleswig-Holstein. Hinzukommt die
Abnahme der Biodiversität, hervorgerufen durch den Klimawandel, die
Nutzungsintensivierung in der Landwirtschaft, Entwässerung, Versiegelung und die
Intensität der Meeresnutzung.

Alle Generationen und nahezu alle Bereiche der Gesellschaft sind davon betroffen
und in dieser Zeit wird sichtbar, wie stark die sozialen Systeme gefordert
werden und welche Bedeutung der Sozialstaat aktuell hat aber auch dass der Staat
gefragt ist, die Leitplanken für die Bekämpfung der Klimakrise vorzugeben.

Die soziale Sicherung ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Dadurch soll
Gerechtigkeit geschaffen, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft gestärkt und
Verlässlichkeit in Krisenzeiten geschaffen werden. Soziale Sicherungen und die
Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes sind die Elemente, die
wesentlich sind, um uns gegen demokratiefeindliche Bestrebungen aufzustellen und
das Vertrauen in demokratische Strukturen zu erhalten. Dieser Anspruch und diese
Aufgabe gilt es für alle Menschen und zu jeder Zeit zu gewährleisten.

Jahrzehntelang wurde die Klimakrise nicht ernst genommen und/oder Maßnahmen
dagegen aktiv behindert. Die kommenden Jahre sind die letzte Möglichkeit,
Maßnahmen zu ergreifen, um nachfolgenden Generationen einen lebenswerten
Planeten zu übergeben. Kürzung im Bereich des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes
wären deshalb fatal für Mensch und Wirtschaft.

Allerdings müssen wir anerkennen, dass viele Menschen „krisenerschöpft“ und
verunsichert sind. Populist*innen machen sich das zunehmend zunutze und rücken
Teile der Gesellschaft stärker in Richtung nationale Abschottung, Nationalismus
und Egoismus, mit der Folge, dass die sozialen Strukturen, die den „Kitt“
unserer Gesellschaft ausmachen, auf eine harte Probe gestellt werden.

Soziale Arbeit, Ehrenamt, Miteinander und Gemeinschaft sind dabei wichtige
Elemente, ohne die unsere Gesellschaft nicht existieren kann. Und gerade in
diesen Zeiten kommt es stärker denn je auf diesen gesellschaftlichen
Zusammenhalt an.

Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren viel Geld in die Hand genommen,
um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie, die Auswirkungen des Ukraine-
Krieges abzufedern und den Klimaschutz im Land voranzubringen. In diesen Krisen
hat sich gezeigt, wie wichtig ein aktiver, handelnder, investierenden und
stützender Staat ist. Die Haushaltsmittel des Landes sind aber durch die
Schuldenbremse beschränkt.

Als Grüne halten wir es für falsch, wenn wichtige Investitionen in die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes verhindert werden. Bis zur nächsten
Bundestagswahl zeichnet sich allerdings keine Möglichkeit ab, die Schuldenbremse
auf Bundesebene zu reformieren. Deshalb sind die Mittel, die das Land zu
Verfügung hat, stark begrenzt.

Vor diesem Hintergrund betrachten wir die anstehenden Haushaltsdebatten mit der
Sorge, eine Sozialkrise dadurch auszulösen, dass im sozialen Bereich die Mittel
gekürzt werden. Gleiches gilt auch für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.
Klimapolitik, die die Menschen mitnimmt und die Menschen nicht gegen sich
aufbringt, ist nur Hand in Hand mit einer Sozialpolitik möglich, die die
Menschen bei der ökologischen Transformation – wo nötig - unterstützt.

Deshalb ist es für uns Grüne von herausragender Bedeutung, dass wir uns ganz
besonders mit Blick auf die sozialen Strukturen unseres Landes und die
Bekämpfung der Klimakrise sowie die Erreichung der vereinbarten Klimaziele dafür
einsetzen, dass in diesen Bereichen keine finanziellen Kürzungen vorgenommen
werden dürfen. Insbesondere die Bereiche der frühkindlichen Bildung, der
sozialen Arbeit, der Freiwilligendienste und des ehrenamtlichen Engagements im
sozialen Bereich sowie Maßnahmen für die Energiewende, Wärmewende,
Mobilitätswende, den Küsten- und Meeresschutz, der Biodiversität und des
Klimaschutzes müssen von Kürzungen ausgenommen werden.

Verlässliche und verantwortungsvolle Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik
bedeutet, das Heute abzusichern, damit das Morgen gestaltet werden kann. Denn
alles, was wir heute im sozialen und im Umwelt- sowie Klimabereich einsparen,
wird in den kommenden Jahren – wenn überhaupt möglich – mit hohen
Investitionskosten verbunden sein, um es wieder aufbauen zu können.