| Veranstaltung: | Landesparteitag Schleswig-Holstein September 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5 Anträge |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 24.08.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig Enthaltungen: 1 |
| Eingereicht: | 25.08.2023, 16:33 |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf vielen Ebenen für gute Arbeitsbedingungen
und faire Bezahlung ein. Wir wollen auch auf Parteiebene für einen besseren
Rahmen sorgen, um unseren Mitarbeiter*innen eine gute Perspektive bieten zu
können und gute Arbeitsplätze, die unsere Parteiarbeit langfristig sichern.
Der Landesvorstand wird in Zusammenarbeit mit dem Landesfinanzrat beauftragt,
bis zum Parteitag im Herbst 2024 einen Haustarifvertrag auf Landesebene mit den
Mitarbeitenden zu entwickeln.
Dieser soll sowohl die Interessen der Beschäftigten in der Landesgeschäftsstelle
berücksichtigen, als auch eine mögliche Übertragung auf die Beschäftigten der
Kreisverbände mitdenken.
In einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Landesvorstands, Landesfinanzrats und
ggfs. weiteren Mitgliedern, deren Zusammensetzung der Parteirat festlegt, sollen
die mittelfristig notwendigen finanziellen Freiräume dafür geschaffen werden und
ebenfalls auf dem Parteitag im nächsten Herbst beschlossen werden.
Über einen entsprechenden, abgestimmten Haustarifvertrag wird auf dem
Landesparteitag im Herbst 2024 im Zusammenhang eines Nachtragshaushalts 2024,
sowie des Haushalts 2025 entschieden.
In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl haben wir geschrieben: „Wir wollen, dass Arbeit fair und gleichberechtigt entlohnt wird“ sowie, dass „Tarifverträge […] noch immer wesentlicher Garant für sichere und faire Arbeit“ sind. Dieser Garant für eine faire und transparente Entlohnung sollte entsprechend auch bei uns als Partei gegenüber unseren Mitarbeitenden auf Landes-, Kreis- und Ortsebene nicht fehlen.
Aktuell werden alle Arbeitsverträge individuell ausgehandelt, sowohl im Landesverband als auch in den Kreisverbänden. Dies führt mitunter zu gravierenden Abweichungen zwischen Personen, die eigentlich einen sehr ähnlichen Anforderungsbereich haben. So sind Arbeitsverträge unterschiedlich alt und umfassen unterschiedliche Bedingungen bezogen auf Stunden, Urlaub, Sonderregelungen, Gehalt und Gehaltssteigerungen.
Auf dem Arbeitsmarkt, aber auch in fast allen anderen Landesverbänden hat es sich daher etabliert eine Betriebsvereinbarung, oder einen Haustarifvertrag mit den Mitarbeitenden auszuhandeln, welcher sich unterschiedlich stark an einen bestehenden großen Tarifvertrag, z.B. TVöD oder TV-L anlehnt und als Tarifvertrag auch den Erfahrungsschatz unserer Mitarbeitenden in Form von Erfahrungsstufen wertschätzt. Die Gehälter der Mitarbeitenden anderer Landesverbände sind zudem teiweise höher eingruppiert, als das im Landesverband SH vorherrschende Gehaltsniveau (würde man es Entgeltgruppen zuordnen).
Ein Tarifvertrag schafft hingegen die größtmögliche Transparenz für Mitarbeitende wie den Landesverband und den bestmöglichen Rahmen für uns als moderne Arbeitgeber*in. Er bietet Mitarbeitenden eine Perspektive und kann dazu beitragen, dem Fachkräftemangel und zuweilen hohen Personalwechsel in grünen Gliederungen entgegen zu wirken. Wir können so qualifizierte Mitarbeitende besser halten, die über langjährige Arbeitserfahrungen innerhalb grüner Strukturen verfügen und die somit auch neu gewählte Vorstände gut in ihrer Arbeit beraten können.
Der Landesverband schreibt neue Stellen seit Oktober 2022 mit Gehältern in Anlehnung an eine Tarifgruppe des TV-L aus, um eine gute Orientierung bieten zu können und ein transparenteres Vorgehen zu gewährleisten. Jedoch ist die Art dieser Anlehnung bisher auch noch nicht genauer definiert, auch die weiteren Rahmenbedingen die neben der Gehaltstransparenz die großen Vorteile eines Tarifvertrages sind, bleiben bisher oft außen vor, auch wenn in unseren Verträgen bereits vieles enthalten ist, was im TV-L geregelt ist.
Ein Tarifvertrag wird Auswirkungen auf einen Haushalt entfalten. Um einen sicheren Rahmen für die nötigen politischen Aufgaben des Landesverbandes, als auch einen fairen Tarifvertrag für unsere Mitarbeitenden zu entwickeln, soll eine Arbeitsgruppe die finanziellen Rahmenbedingungen ausloten, einen Haustarifvertrag mit den Mitarbeitenden erarbeiten und zur Verabschiedung vorlegen.
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