A3-Ä2: Klimaanpassung in Schleswig-Holstein: Vorrausschauend handeln, um das Land und die Kommunen auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten

Die Klimakrise ist bereits heute sehr spürbar und sie wird sich bei steigendem
Kohlenstoffdioxidgehalt in der Atmosphäre in ihren Folgen von Jahr zu Jahr
stärker auswirken. Wir wissen, dass auch global wirksamer Klimaschutz die
aktuellen klimatischen Bedingungen nicht mehr verbessern wird. Deshalb sind,
neben den Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität, auch Maßnahmen zur
Klimaanpassung notwendig. Diese dienen dazu, unser Land an die veränderten
Klimabedingungen anzupassen und die Bevölkerung vor den Auswirkungen der
Klimakrise zu schützen.

In Folge der Klimakrise wird die Zahl der Wetterextreme stetig ansteigen.
Starkregenereignisse werden vermehrt zu Überschwemmungen führen und Stürme
nehmen zu. Gleichzeitig werden Trockenperioden unsere Landwirtschaft sowie die
Grundwasserneubildung stark beeinträchtigen. Auch in Deutschland wird es immer
längere und stärkere Dürreereignisse geben. Der klimawandelbedingte
Meeresspiegelanstieg betrifft weite Teile Schleswig-Holsteins, insbesondere in
den Küstenregionen.

Menschen freuen sich über sommerliche 30°C im Schatten. Jedoch werden die Zahl
der Tage, an welchen wir die 30°C überschreiten und gleichzeitig auch die
erreichten Spitzentemperaturen von Jahr zu Jahr weiter ansteigen. Die 40°C Marke
wird den Prognosen zufolge in den kommenden Jahren in Deutschland immer wieder
und immer häufiger überschritten. Besonders ältere und vorerkrankte Menschen
werden zu Tausenden sterben. Nicht irgendwo, sondern mitten in Deutschland.

Die globalen Verheerungen, wie die massiven Waldbrände in Kanada und den USA,
die tödliche Trockenheit in Teilen Afrikas, die extreme Hitze und Dürre in den
europäischen Mittelmeerländern, abgelöst von alles vernichtenden
Extremregenereignissen wie in diesem Jahr in der Regio Emilia in Italien, in
Pakistan letztes Jahr oder in Mosambik dieses Jahr, die Vernichtung von
Lebensgrundlagen in Teilen Afrikas und Asiens, nehmen die meisten Deutschen
irgendwie wahr, denken aber nicht, dass Sie Teil unseres gemeinsamen globalen
Klimaproblems sind. Die Klimakrise wirft hier auch eine Frage der sozialen
Gerechtigkeit auf, denn die Menschen, die am stärksten von ihren Auswirkungen
betroffen sind, sind gleichzeitig diejenigen, die die geringste Verantwortung
für die Ursachen der Klimakrise tragen. Viele Menschen in Deutschland schotten
sich dieser Realität leider ab und folgen immer häufiger den Akteur*innen und
Politiker*innen, die ihnen vorgaukeln, sie müssten nur ganz fest daran glauben,
dass es keine Klimakrise gäbe, dann werde alles gut.

Die Ahr- und Eifelüberschwemmungen, die mehr als 180 Menschenleben und mehr als
33 Mrd. Euro Schadenssumme gekostet haben, scheinen bedauerlicherweise schon
vergessen.

Auch Ökosysteme und Biodiversität in Schleswig-Holstein und global werden durch
die Klimakrise stark beeinträchtigt. Im Frühsommer diesen Jahres wurden in
Teilen von Nordsee und Nordatlantik Temperaturen ermittelt, die auffällig
deutlich oberhalb des sonst üblichen Mittelwertes lagen. Dies hat insbesondere
Auswirkungen auf Kälte bevorzugende Arten. Dazu kommt die Versauerung der
Ozeane, verursacht durch steigende CO₂-Gehalte in der Atmosphäre.

Während die Klimakrise aktuell global präsent und spürbar ist, wird in
Deutschland lieber über Aktivismusformen debattiert, statt gemeinsam den besten
Weg zu suchen, wie wir Klimagerechtigkeit schaffen können. Dass man Gasheizungen
gegen CO₂-neutrale Wärmesysteme austauschen müsse, erregt dagegen,
emotionalisiert und spaltet die Bevölkerung.

Wirklichkeit tut manchmal weh.

Was also tun?

Wir müssen uns auf die Folgen der Klimakrise einstellen und Vorsorge betreiben.
Das erfordert ein breites Bündel von Maßnahmen auf allen politischen Ebenen, die
im Einzelnen die verpflichtende Mitwirkung aller Menschen erfordern werden.

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzen sich im Land für ein
   Klimaanpassungsgesetz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens ein.

1. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass das Land Schleswig-Holstein im Rahmen seiner Zuständigkeiten und unter Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen eine übergeordnete landesweite Klimaanpassungsstrategie erstellt , die konkrete Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung, den steigenden Meeresspiegel und das Zunehmen von Extremwettereignissen enthält. Auch der Katastrophenschutz soll dabei eine entscheidende Rolle einnehmen. Wir setzen uns im Land und in den Kommunen für eine konsequente Umsetzung der aufgelisteten Maßnahmen ein.

2. Aufgrund der küstennahen Lage zwischen Nord- und Ostsee weisen viele
   Gebiete in Schleswig-Holstein ein hohes Hochwasserrisiko auf, bedingt
   durch den Meeresspiegelanstieg, Stürme und Starkregenereignisse. Zum
   Schutz der Bevölkerung, von Naturräumen und Nutzflächen vor Überflutungen
   spielt der Küstenschutz deshalb eine entscheidende Rolle. Wir GRÜNE
   unterstützen dahingehend erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor
   Überschwemmungen, beispielsweise in Form von Deicherhöhungen, der Schaffung von
   Überflutungsflächen, oder der Ertüchtigung von Sperr- und SchöpfwerkeSchöpfwerken. Dabei spielt immer der größtmögliche Schutz und weiteren AktivitätenErhalt des Wattenmeers für uns Grüne eine erhebliche Rolle.

3. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass das Land Schleswig-Holstein, im
   Rahmen seiner Zuständigkeiten und unter Beteiligung von Bürger*innen und
   Kommunen, eine übergeordnete landesweite Klimaanpassungsstrategie erstellt
   und darüber hinaus Maßnahmenpläne entwirft und umsetzt, welche auch den
   Katastrophenschutz umfassen.

3. Klimaanpassungsmaßnahmen werden größtenteils vor Ort, in den Kommunen, geplant und umgesetzt. Wir GRÜNE unterstützen Steffi Lemke in der Erarbeitung eines umfassenden Klimaanpassungsgesetzes und setzen uns für eine zügige Umsetzung in Schleswig-Holstein ein. Ein Schwerpunkt des Gesetzes stellt die Erstellung verbindlicher kommunaler Klimaanpassungskonzepte dar.

4. Es muss sichergestellt werden, dass Kommunen genug Fachberatung und Unterstützung zur Erstellung der Klimaanpassungskonzepte erhalten.

4. Klimaanpassungsmaßnahmen werden vor Ort, in den Kommunen, geplant und
   umgesetzt. Wir GRÜNE setzen uns für die Erstellung verbindlicher
   kommunaler Klimaanpassungskonzepte in den Landkreisen, initiiert durch das
   Land, ein.

5. Klimaschutz und Klimaanpassung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Für die Erstellung der Klimaanpassungskonzepte ist fachliche Expertise und Personalaufwand nötig. Dieser darf nicht durch die wichtigen und bereits deutlich ausgelasteten Klimaschutzmanager*innen im Land abgedeckt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass zusätzliches Personal in Kreisen zur Erarbeitung der Klimaanpassungskonzepte zur Verfügung gestellt wird.

5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten in Schleswig-Holstein darauf hin, den
   Flächenverbrauch und die Flächenversiegelung in den Siedlungsgebieten auf
   das notwendige Maß zu reduzieren. Nicht notwendige Flächenversiegelungen
   und das Verschottern von privaten Grünflächen sind in Schleswig-Holstein
   seit 58 Jahren nicht zulässig (verboten). Wir GRÜNE setzen uns für
   wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung von LBO §8 (1) durch die Landkreise
   und kreisfreien Städte ein. Das Land muss die Landkreise in die Pflicht
   nehmen. Ein entschädigungsfreier Rückbau von versiegelten Grünflächen muss
   effizient durchsetzbar werden.

6. Die unteren Landesbehörden müssen in dieder Lage versetzt werdensein, Gesetze und
   Richtlinien im Rahmen der Klimafolgenbegrenzung effizient und wirkungsvoll
   durchzusetzen. Wir GRÜNE setzen uns für die Schärfung der gesetzlichen
   Voraussetzungen ein.Dafür braucht es unter Anderem personell ausreichend ausgetattete

7. Intakte Moore, Wälder und Meeresgewässer sind relevante CO₂-Senken, denen
   bei der Klimafolgenanpassung eine wichtige Bedeutung zukommt. Der Schutz
   dieser Ökosysteme hat für uns GRÜNE in Schleswig-Holstein eine hohe
   Priorität. Dazu gehören auch die Umsetzung des Nationalparks Ostsee sowie
   ein verbesserter Schutz des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches
   Wattenmeer im Rahmen unserer Handlungsmöglichkeiten. In der
   Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/ EG, MSLR) wurden Leitlinien
   festgelegt, mit denen die Ökosysteme von Nord- und Ostsee bereits in einen
   „guten Umweltzustand“ hätten versetzt werden sollten. Da beide Meere
   (siehe Zustandsberichte des BMU) diesen Zustand bisher nicht ausreichend
   erreicht haben, setzen wir GRÜNE uns auf allen Ebenen und innerhalb
   unserer Möglichkeiten für die Erreichung dieses Ziels ein, so wie es auch
   nach WHG § 27 für alle natürlichen Oberflächengewässer festgeschrieben
   ist. Wir setzen uns für die Umsetzung aller möglichen
   Renaturierungsmaßnahmen von Mooren im Sinne der nationalen
   Moorschutzstrategie und der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorschutz
   ein.

8. Unsere Naturräume, die Fischerei, Land- und Forstwirtschaft werden von den
   Folgen der Klimakrise stark getroffen, auch, weil sich Ökosysteme
   verschieben aufgrund von Arten, die neu einwandern oder abwandern. Deshalb
   ist es wichtig, unsere Ökosysteme zu stärken und diese besonders für den
   ländlichen Raum wichtigen wirtschaftlichen Sektoren nachhaltig,
   anpassungsfähig und zukunftssicher zu gestalten.

9. Um die Lebensqualität in Schleswig-Holsteins Städten und Gemeinden auch
   bei steigenden Temperaturen zu sichern, müssen Möglichkeiten der Begrünung
   auf allen Ebenen bei der Stadtplanung mitgedacht werden. Grünflächen und
   Bäume beeinflussen das Stadtklima und das Wohlbefinden der Bürger*innen
   positiv, indem sie für eine Kühlung der Temperatur sorgen und die
   Biodiversität im städtischen Umfeld fördern.

11. Städte und Gemeinden haben bei der Anpassung des unmittelbaren Lebensumfeldes der Menschen an den Klimawandel eine überragende Bedeutung. Der Umgang mit sich verändernden klimatischen Verhältnissen macht eine umfassende Erneuerung öffentlicher und privater Infrastrukturen erforderlich. Wir GRÜNE in Schleswig-Holstein werden uns deshalb auf Landesebene sowie in den Kreisen, Städten und Gemeinden für eine konsequente Klimaanpassung unserer Infrastrukturen einsetzen. Dazu gehört beispielsweise die Umgestaltung von Städten nach dem Konzept der „Schwammstadt“.