A8-Ä1: Extremist*innen vom Schöffenamt fernhalten

Die BedeutungUm dem Regelungsgehalt von Artikel 20 GG praktisch wirksam Rechnung zu tragen und unsere Justiz vor der ehrenamtlichen Richter*innen als einen wesentlichen
BestandteilUnterwanderung durch Extremistinnen und Extremisten zu schützen, setzen wir uns für eine Nachschärfung der deutschen Justiz wirdrechtlichen Vorgaben zur Wahl und zur Tätigkeit von Schöff*innen ein. BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-
Holstein betont die Bedeutung der Tätigkeit ehrenamtlicher Richter*Innen in der Justiz. Ehrenamtlicher Richter*innen tragen maßgeblich dazu bei, das
Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken und das Verständnis für die
Rechtsprechung zu fördern. Ihr ehrenamtliches Engagement ist von großer
Verantwortung und gesellschaftlicher Relevanz geprägt. Wir GRÜNE setzen uns
daher entschieden dafür ein, dass Extremist*innenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich entscheiden für eine Verhinderung eines Missbrauchs dieses wichtige Amt nicht
missbrauchen könnenwichtigen Instituts ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein befürwortet Bestrebungen zur Änderung
des Deutschen Richtergesetzes (DRiG), um die Ausschlussgründe verbindlich zu
regeln (sog. Muss-Vorschrift) und klar festzulegen, dass ehrenamtliche
Richter*innen abberufen werden müssen, sobald ein Ausschlussgrund bekannt wird.

Bis zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) strebt BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Schleswig-Holstein eine Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) an, um
nach dem Vorbild Baden-Württembergs einen Ausschlussgrund bei der Berufung
ehrenamtlicher Richter*innen zu schaffen, wenn die Person nicht die Gewähr dafür
bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes
Schleswig-Holstein einzutreten.

Um Extremist*innen vom Amt als ehrenamtliche Richter*innen fernzuhalten, fordert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein folgende Maßnahmen:

1. Die Verfassungstreue der Bewerber*innen kann vor der Ernennung von Amts
   wegen überprüft werden.

2. Bewerber*innen müssen sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen
   Grundordnung bekennen.