B1: Rasmus Andresen

Liebe Grüne Freund*innen,

wir können stolz auf unsere Grüne Arbeit im Norden sein. Die Kommunalwahl hat uns einen Zuwachs an Mandaten im ganzen Land beschert und durch unsere gute Arbeit in Land und Bund sind wir schleswig-holsteinische Grüne in den letzten Jahren ein relevanter politischer Faktor geworden.

In knapp einem Jahr (6.-9. Juni 2024) finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Ihr habt mich vor 5 Jahren zu eurem Kandidaten gemacht. Danach haben wir gemeinsam mit über 29% in Schleswig-Holstein Platz 1 und unser historisch stärkstes Ergebnis erzielt.

Jetzt möchte ich mich bei euch um die Unterstützung für eine zweite Wahlperiode bewerben. Lasst uns gemeinsam bei den Europawahlen 2024 stärkste Kraft werden.

Let's do it again.

Ein Europa für alle.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Rezession in vielen Euro-Staaten, eine hohe Inflation, die das Leben für viele unbezahlbar macht, und die massiven Folgen der Klimakrise: der Aufbruch ist gesellschaftlicher Verunsicherung gewichen. Während die größten Lebensmittel- und Energiekonzerne ihre Profite in den letzten Jahren verdoppeln konnten, ist für viele Menschen das Leben unbezahlbar geworden. Die große Mehrheit der Menschen musste in den letzten Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen. Ich kämpfe im Haushalts- und im Wirtschafts- und Währungsausschuss für eine soziale Krisenpolitik, die Menschen mit wenig Einkommen in den Blick nimmt. Wir brauchen Instrumente, die eine ambitionierte Klimapolitik mit sozialem Ausgleich verbinden. Mit dem Klimasozialfonds, dem EU-Wiederaufbauprogramm, dem Europäischen Kurzarbeiter*innengeld SURE und einer Abgabe auf Übergewinne von großen Energiekonzernen haben wir Grüne einiges erreicht. Das reicht aber nicht aus und wir müssen jetzt nachlegen.

Wir müssen die europäische Fiskalpolitik so reformieren, dass wir stärker in soziale und grüne Infrastruktur investieren können. Wir brauchen Instrumente wie ein europäisches Klimageld, von denen vor allem Menschen mit wenig Einkommen profitieren. Wir müssen Europa stärken und auskömmlich finanzieren. Ein europäischer Investitionsfonds für eine starke öffentliche und grüne Infrastruktur ist genauso notwendig wie die Besteuerung von Finanzspekulation und Übergewinnen.

Im Haushaltsausschuss setze ich mich dafür ein, dass wir mehr Geld für Gesundheit und den Kampf gegen Armut einsetzen und fossile Subventionen in den nächsten 3 Jahren komplett streichen.

Unsere Demokratie verteidigen.

Italien, Schweden, Finnland, und jetzt auch noch Spanien?

In immer mehr Staaten erstarken rechtsextreme, antieuropäische und nationalistische Parteien. Neu ist, dass die europäischen Konservativen mit diesen Parteien aktiv Regierungsbündnisse bilden. Der konservative Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat dies sogar zum Ziel für die Europawahl erklärt. Beim Klimaschutz oder dem Bau von Grenzzäunen haben die Konservativen bei uns im EU-Parlament in den letzten Wochen bereits mit Le Pen, AfD und Giorgia Meloni zusammengearbeitet.

Die Brandmauer gegen Rechts bröckelt. Viele Menschen wenden sich von demokratischen Parteien ab. Es wird unsere Aufgabe sein, dem mit einer klaren Haltung zu begegnen und unmissverständlich für unsere europäische Demokratie aufzustehen.

Die aktuelle Entwicklung macht mir große Sorgen. Bei der Europawahl im kommenden Jahr geht es auch darum, unsere Demokratie und Freiheit zu verteidigen.

Als queere Person aus der dänischen Minderheit habe ich mich in den letzten 4 Jahren in fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppen sehr für die Gleichstellung unterschiedlicher Minderheiten eingesetzt. Ich durfte die Parlamentsposition zur Minority Safepack Initiative verhandeln und habe dazu beigetragen, dass sich das Parlament mit großer Mehrheit hinter der Gleichstellung nationaler Minderheiten versammelt hat - so wie es in Schleswig-Holstein schon selbstverständlich ist. Aktuell setze ich mich für den Aufbau eines Sprachenzentrums für Regional- und Minderheitensprachen ein.

Ich war gemeinsam mit Kolleg*innen bei Pride Demonstrationen in Polen und Ungarn, um die queere Community in ihrem Freiheitskampf konkret zu unterstützen. Durch die Unterstützung von unzähligen Briefen und Resolutionen setze ich mich im Parlament für queere Rechte ein. Georgien, Uganda, USA oder Senegal: die Rechte von queeren Menschen werden weltweit angegriffen. Es ist unsere Aufgabe, sie gemeinsam mit Aktivist*innen global zu verteidigen.

Für den echten Norden in Brüssel.

Als schleswig-holsteinischem Europaabgeordneten ist es mir sehr wichtig, das Verbindungsglied zwischen der EU und unserer Region zu sein, als Ansprechpartner für Unternehmen, Verbände, Landwirt*innen oder Fischer*innen.

Wir reden nicht allen nach dem Mund, aber wir stellen uns der Diskussion und sind offen dafür, gemeinsame Antworten zu entwickeln.

Zusammen mit dänischen Kolleg*innen, Wissenschaftler*innen und vielen Bürger*innen engagiere ich mich für die Abschaffung der Kontrollen an unserer Grenze zu Dänemark. Nach vielen Jahren kommt nun langsam Bewegung in die Sache. Die dänische Regierung wird in Zukunft weniger kontrollieren und mehr Polizeiarbeit im dänischen HInterland durchführen. Das Ziel bleibt aber, die Kontrollen komplett abzuschaffen und mit mehr grenzüberschreitenden Projekten unsere Zusammenarbeit mit Dänemark zu beleben.

Der Schutz von Nord- und Ostsee liegt mir besonders am Herzen. Deshalb habe ich im Industrieausschuss an der emissionsfreien Schifffahrt gearbeitet. Dies ist nicht nur gut für die Meere und unsere Gesundheit, sondern hat zudem das Potenzial, unsere maritime Wirtschaft im Norden zu stärken. Das Gesetz ist auf den Weg gebracht und in der nächsten Wahlperiode wird es nun darum gehen, Schlupflöcher zu schließen und Innovationen im Norden zu fördern.

Aber auch in anderen Bereichen eröffnet der Green Deal gute Perspektiven für Schleswig-Holstein.

Um so erschreckender ist, dass die europäischen Konservativen mit einem Gesetzgebungsmoratorium den Green Deal stoppen wollen. Dabei brauchen wir das Gegenteil. Die Gesetzgebung muss laufend weiterentwickelt werden und wir müssen durch clevere Lobbyarbeit dafür sorgen, dass schleswig-holsteinische Energiewende-Unternehmen, Hochschulen und Verbände eine stärkere Rolle spielen. Wir sind die Klimaregion Europas. Jetzt wird es Zeit, unser Potenzial zu heben.

Eine Einladung zum Mitmachen.

Die Europawahl werden wir nur gemeinsam gewinnen. Ich habe große Lust, dafür euer Kandidat zu sein und auch in der neuen Wahlperiode grüne schleswig-holsteinische Politik in Brüssel zu machen. Durch meine Arbeit im Haushalts, Wirtschafts- und im Industrieausschuss habe ich gute Möglichkeiten, europäische Gesetzgebung zu gestalten. Als Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament darf ich zudem seit 1 1/2 Jahren Grüne Politik zwischen Brüssel und Berlin mit koordinieren. Beide Aufgaben würde ich gerne fortführen.

Meine Bewerbung verbinde ich auch mit einer Einladung. Sehr gerne möchte ich mit euch auf Mitgliederabenden in Kreis- und Ortsverbänden, in Landesarbeitsgemeinschaften oder bei der Grünen Jugend über unsere europäische Politik ins Gespräch kommen. Neben unserem thematisch starken Angebot möchte ich mit euch vor allem darüber sprechen, wie wir Menschen in Regionen, in denen wir mit unserem politischen Angebot weniger überzeugen, besser erreichen. Gerade bei der älteren Generation und im ländlichen Raum lassen wir noch zu viel Potenzial liegen.

Ich würde mich freuen, gemeinsam mit euch den Europawahlkampf 2024 zu gestalten und erneut stärkste Kraft in Schleswig-Holstein zu werden. Die Herausforderungen in Europa sind groß, ich bin mir aber sicher, dass wir mit unseren Ideen und Konzepten viele Menschen im Norden überzeugen können.

Liebe Grüße

Rasmus