A27-Neu: Direkte Demokratie unterstützen statt stutzen

Bürger*innenbegehren und -Entscheide sind für uns unverzichtbare Instrumente der
direkten
Demokratie.
Die Möglichkeit, aus der Zivilgesellschaft heraus eine wirksame Kritik am
Handeln der
Entscheidungsträger*innen zu äußern, Entscheidungen etwas auf demokratische
Weise
entgegenzustellen und eigene Positionen wirksam in politische Prozesse
einzubringen, ist gelebte
Demokratie und trägt zur politischen Debatte um - insbesondere konkrete
kommunale - Anliegen bei.
Daher sind die Änderungen bei den Bürger*innenbegehren und -Entscheiden ein für
uns
schmerzhafter Kompromiss, den wir kritisieren.
Wir Grüne hätten an den bestehenden Regelungen dazu nichts verändert.
Eine größer angelegte Teilhabe an demokratischen Prozessen beschädigt
demokratische Prozesse
nicht; es stärkt und legitimiert sie.
Als basisdemokratiusche Organisation mit einer Geschichte des
zivilgesellschatlichen Protests von
unten ist es unser Ziel, möglichst vielen Menschen Teilhabe an politischen
Prozessen zu ermöglichen
und so die Demokratie zu stärken.
Aus diesem Grund haben wir die Verankerung von Bürger*innenräten in die
kommunale Verfassung
und das Landesgesetz in den Koalitionsvertrag verhandelt – denn auch
Bürger*innenräte sind ein
konstruktives Element der Demokratie und können so gesellschatlichen
Zusammenhalt und
Beteiligung stärken.
Wir fordern von der Grünen Partei auf allen Ebenen, insbesondere in der
Landtagsfraktion, sich für
den Erhalt der Basisdemokratie als Grundlage unseres politischen Handelns
einzusetzen.
Wir werden daher die Auswirkungen der aktuellen Änderungen aufmerksam beobachten
und das
Thema in unserem nächsten Landtagswahlprogramm wieder aufgreifen. Wir werden
gleichzeitig für
politische Mehrheiten kämpfen, die sich genau hierfür einsetzen.