S1-Ä2: Satzungsänderung Landesschiedsordnung

LANDESSCHIEDSORDNUNG

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein

§ 1. Schiedsgerichte

(1) Die nachfolgende Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren beim

Landesschiedsgericht und den Kreisschiedsgerichten, soweit diese eingesetzt
wurden

und sich keine eigene Schiedsordnung gegeben haben.

(2) Die Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein ist

zugleich die Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichts. Sie untersteht insoweit
den

Weisungen des Landesschiedsgerichts.

§ 2 Zuständigkeit

(1) Das Landesschiedsgericht ist zuständig für

a) innerparteiliche Streitigkeiten zwischen Organen des Landesverbands oder
zwischen

Landesverbandsmitgliedern und Organen des Landesverbands, soweit dadurch

Parteiinteressen berührt werden,

b) Ordnungsmaßnahmen gegen Organe des Landesverbands oder gegen einzelne

Mitglieder,

c) die Entscheidung über die Auflösung von Orts- und Kreisverbänden, wenn diese
nicht

mehr funktionsfähig sind und/oder nicht satzungsgemäß arbeiten,

d) Anfechtungen von innerparteilichen Wahlen,

e) einstweilige Anordnungen gemäß § 15,

f) die Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen eines

Kreisschiedsgerichts,

g) in allen Fällen, in denen ein Kreisschiedsgericht zuständig wäre, ein solches
aber nicht

besteht oder nicht ordnungsgemäß besetzt ist.

(2) Die Kreisschiedsgerichte sind zuständig für

a) Streitigkeiten zwischen Organen des Kreisverbands oder zwischen Organen des

Kreisverbands und eines zum Kreisverband gehörenden Ortsverbands oder

zwischen Organen einzelner, zum Kreisverband gehörender Ortsverbände oder

zwischen einem Organ des Kreisverbands oder eines Ortsverbands und einem

Mitglied des Kreisverbands, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden,

b) Ordnungsmaßnahmen gegen Organe eines Kreisverbands, der dazugehörigen

Ortsverbände oder gegen Kreisverbandsmitglieder.

§ 3 Zusammensetzung

A Landesschiedsgericht

(1) Das Landesschiedsgericht besteht aus fünf vom Landesparteitag für zwei Jahre

gewählten Mitgliedern: dem/der gewählten Vorsitzenden, zwei Beisitzer*innen und
zwei

Stellvertreter*innen. Der/die Vorsitzende muss Volljurist*in sein.

Mitglieder des Vorstands einer Parteigliederung oder Parteimitglieder, die in
einem

beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können
nicht

Schiedsrichter*innen sein. Alle Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängig
und an

Weisungen nicht gebunden.

(2) Das Landesschiedsgericht entscheidet grundsätzlich in der Besetzung mit fünf
Personen:

Drei gewählte Personen – der/die Vorsitzende und zwei Beisitzer*innen – sowie
zwei

weitere Schiedsrichter*innen, die – von Fall zu Fall - durch die streitenden
Parteien zu

benennen sind.

B Kreisschiedsgericht

(1) Das Kreisschiedsgericht besteht aus mindestens drei von der

Kreismitgliederversammlung gewählten Mitgliedern, dem/der gewählten Vorsitzenden

und zwei Stellvertreter*innen.

(3) Das Kreisschiedsgericht entscheidet mindestens in der Besetzung von drei
Personen,

davon ein gewähltes Mitglied sowie zwei weitere Schiedsrichter*innen, die – von
Fall

zu Fall - durch die streitenden Parteien zu benennen sind.


§ 3 Zusammensetzung
(1) Das Landesschiedsgericht besteht aus fünf vom Landesparteitag für zwei Jahre
gewählten Mitgliedern: der*dem gewählten Vorsitzenden, zwei Beisitzer*innen und zwei Stellvertreter*innen. Die*der Vorsitzende muss Volljurist*in sein.
(2) Das Kreisschiedsgericht besteht aus fünf von der Kreismitgliederversammlung für zwei Jahre gewählten Mitgliedern: der*dem gewählten Vorsitzenden, zwei Beisitzer*innen und zwei Stellvertreter*innen.
(3) Das Landesschiedsgericht und das Kreisschiedsgericht entscheiden grundsätzlich in der Besetzung mit fünf
Personen: Drei gewählte Personen, die*der Vorsitzende und zwei Beisitzer*innen, sowie zwei weitere Schiedsrichter*innen, die von Fall zu Fall durch die streitenden Parteien zu benennen sind.
(4) Mitglieder des Vorstands einer Parteigliederung oder Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können nicht Schiedsrichter:innen sein. Alle Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie können nicht abgewählt werden.


§ 4 Verfahrensbeteiligte

(1) Verfahrensbeteiligte sind:

a) Antragsteller*innen

b) Antragsgegner*innen

c) Beigeladene*r

(2) Die Beiladung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss des Schiedsgerichts.
Der

Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten bekanntzugeben.

(3) Die Beteiligten können sich eines Beistandes oder eines/r
Verfahrensbevollmächtigten

bedienen. Diese müssen dem Schiedsgericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

§ 5 Antragsberechtigung und Anträge

(1) Antragsberechtigt sind alle Parteiorgane und jedes Mitglied von BÜNDNIS
90/DIE

GRÜNEN Schleswig-Holstein.

(2) Anträge sind in Textform per E-Mail (siehe Absatz 3) oder Post bei der

Landesgeschäftsstelle einzureichen, zu begründen und mit Beweismitteln zu
versehen.

Als Datum der Antragstellung gilt der Eingang in der Landesgeschäftsstelle. Im
Antrag

sind die E-Mail-Adressen aller Beteiligten mit anzugeben, soweit bekannt.

(3) Für die digitale Annahme von Unterlagen ist für das Landesschiedsgericht
folgende E-

Mail-Adresse eingerichtet, welche auch beim gesamten digitalen Mailverkehr
zwischen

dem Gericht und den Beteiligten in cc gesetzt werden muss:

landesschiedsgericht@sh-gruene.de

(4) Die Antragssteller*innen erhalten binnen einer Woche eine
Eingangsbestätigung per E-

Mail. Anderenfalls sind sie gehalten, sich an die Landesgeschäftsstelle zur
Bestätigung zu

wenden.

§ 6 Fristen/Formalien

(1) Der Antrag auf Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens ist innerhalb
von drei

Monaten nach Kenntniserlangung des*r Antragsteller*innen über jene Tatsachen,

die den Antrag begründen, zu stellen.

(2) Wahlen können nur binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses
durch

das Protokoll angefochten werden.

(3) Das Landesschiedsgericht prüft die Anträge auf Zulässigkeit binnen eines
Monats nach

Erhalt durch die Landesgeschäftsstelle und leitet zulässige Anträge an den*die

Antragsgegner*in per E-Mail zur Stellungnahme weiter.

(4) Der*die Antragsgegner*in hat binnen eines Monats nach Erhalt der
Antragsschrift auf

diese zu erwidern. Auf § 5 (2) wird sinngemäß verwiesen.

(5) Verspätet gestellte Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen.

(6) Soweit von Zustellungen die Rede ist, so erfolgen diese durch Einwurf-
Einschreiben. In

allen anderen Fällen ist eine E-Mail oder einfacher Brief ausreichend.

§ 7 Mediation

(1) Das Schiedsgericht soll in jedem Verfahrensstadium eine gütliche Einigung
der

Parteien fördern. Während des gesamten Verfahrens besteht die Möglichkeit, einen

Mediationsversuch zu unternehmen.

(2) Soweit vor Einleitung eines Verfahrens beim Schiedsgericht von den Parteien

gemeinsam ein Mediationsverfahren eingeleitet oder ein anderweitiger Versuch
einer

gütlichen Einigung unternommen wurde, ist die in § 6 (1) genannte Frist gehemmt

und läuft nach Beendigung/Abbruch des Mediationsverfahrens/des

Einigungsversuches weiter.

(3) Das Schiedsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn die Parteien

übereinstimmend einen Mediationsversuch unternehmen wollen.

(4) Die/der Schiedsrichter*in darf nicht in demselben Verfahren als Mediator*in
tätig sein.

(5) Der/Die Antragsteller*in ist verpflichtet, das Schiedsgericht über den
Zeitpunkt der

Beendigung des Mediationsverfahrens zu informieren und mitzuteilen, ob das

Schiedsverfahren fortgesetzt werden soll.

§ 8 Verfahren

(1) Die Verfahrensvorbereitung ist Aufgabe des/der Vorsitzenden. Der/die
Vorsitzende kann

diese Aufgaben im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen einem/einer der

gewählten Beisitzer*innen übertragen. Die Beteiligten sollen hierüber informiert
werden.

(2) Die streitenden Parteien benennen für das Schiedsgerichtsverfahren je eine*n

Schiedsrichter*in. Diese müssen Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-

Holstein sein. Der/die Vorsitzende des Landesschiedsgerichts setzt den Parteien
für die

Benennung des/der Schiedsrichters*in eine Ausschlussfrist. Erfolgt innerhalb
dieser Frist

keine Benennung, ist der*die Vorsitzende berechtigt, im Einvernehmen mit den
gewählten

Beisitzer*innen selbst eine*n Schiedsrichter*in zu benennen. Die Parteien sind
über die

Folgen der Fristversäumnis schriftlich zu belehren. Die Aufforderung ist
zuzustellen.

(3) Der/die Vorsitzende informiert die Beteiligten über die Zusammensetzung des

zuständigen Schiedsgerichts für das Verfahren.

(4) Der/die Vorsitzende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die

Termineinladung erfolgt schriftlich und ist den Beteiligten zuzustellen.

Sie muss enthalten:

- Ort und Zeit der Verhandlung

- den Hinweis, dass bei Fernbleiben eines/einer Beteiligten in dessen/deren

Abwesenheit entschieden werden kann.

(5) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Im Einvernehmen mit den
Parteien

kann sie verkürzt werden.

(6) Im Einvernehmen mit den Parteien kann auch im schriftlichen Verfahren
entschieden

werden.

§ 9 Befangenheit

(1) Die Mitglieder des Schiedsgerichts können von jeder/jedem Beteiligten wegen
der

Besorgnis der Befangenheit binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe
der

Zusammensetzung des Schiedsgerichts abgelehnt werden oder sich selbst für
befangen

erklären, wenn ein Grund hierfür vorliegt.

(2) Im Übrigen ist das Ablehnungsgesuch unverzüglich nach Kenntnis des

Befangenheitsgrundes vorzubringen.

(3) Nach Beginn einer Verhandlung vor dem Schiedsgericht ist eine Ablehnung

ausgeschlossen, es sei denn, der Befangenheitsgrund ist erst nach Beginn der

Verhandlung entstanden oder bekannt geworden.

(4) Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht ohne das abgelehnte
Mitglied.

Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn mindestens zwei

Schiedsgerichtsmitglieder es für begründet erachten.

(5) Wird dem Ablehnungsgesuch stattgegeben, rückt ein anderes Mitglied nach.
Handelt es

sich um ein von einer Partei benanntes Mitglied, findet § 8 (2) Anwendung.

§ 10 Vorbescheid

(1) Erweist sich ein Antrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann
das

Landesschiedsgericht durch einstimmigen Beschluss seiner gewählten Mitglieder
den

Antrag durch Vorbescheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche

Verhandlung. Die Entscheidung ist dem/der Antragsteller*in zuzustellen.

(2) Gegen einen Vorbescheid des Landesschiedsgerichts kann der/die
Antragsteller*in

binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheides Beschwerde beim

Bundesschiedsgericht einlegen. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den

zulässigen Rechtsbehelf zu belehren. Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist wird der

Vorbescheid rechtskräftig.

§ 11 Mündliche Verhandlung

(1) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. Anstelle
einer

mündlichen Verhandlung in Präsenz kann diese auch durch eine Videokonferenz
ersetzt

werden, sofern die Parteien einverstanden sind oder aufgrund behördlicher
Anordnungen

eine Präsenzveranstaltung schwer durchführbar wäre. Hierüber entscheidet das

Schiedsgericht durch unanfechtbaren Beschluss.

(2) Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schleswig-

Holstein öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im

Interesse eines/einer Beteiligten geboten ist. Im Einverständnis aller
Beteiligten ist die

Verhandlung für jedermann/jederfrau öffentlich.

(3) Die mündliche Verhandlung wird von dem/der Vorsitzenden geleitet. Er/sie
kann diese

Aufgabe im Einvernehmen mit den gewählten BeisitzerInnen einem/einer der
gewählten

BeisitzerInnen übertragen. Der/die Vorsitzende kann verfahrensleitende und -
ordnende

Maßnahmen treffen.

(4) Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und - sofern die
Beteiligten

hierauf nicht verzichten – der Darlegung des wesentlichen Akteninhalts. Sodann
erhalten

die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

(5) Allen Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren. Nach der Erörterung der
Sache und

nach Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme wird die mündliche Verhandlung für

geschlossen erklärt. Neue Tatsachen und Beweisanträge können die Beteiligten
danach

nicht mehr vorbringen. Das Schiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung mit
einfacher

Mehrheit der gewählten Mitglieder beschließen.

(6) Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von
einem/einer der

Beisitzer*innen geführt wird. Das Protokoll soll den wesentlichen Inhalt der
Verhandlung

festhalten und des Weiteren die Anträge der Beteiligten im Wortlaut. Es ist von
dem/der

Vorsitzenden und dem/der Protokollführer*in zu unterzeichnen oder digital zu
signieren

und allen Beteiligten unverzüglich per E-Mail zuzuleiten.

(7) Die Entscheidung des Schiedsgerichts erfolgt mit einfacher Mehrheit.

(8) Der begründete Schiedsspruch ist von den gewählten Mitgliedern des
Schiedsgerichts zu

unterzeichnen oder digital zu signieren und den Beteiligten innerhalb von zwei
Monaten

nach Ende der mündlichen Verhandlung per E-Mail bekannt zu geben und
unverzüglich

zuzustellen.

(9) Kann die/der Beteiligte*r unter der postalischen Anschrift, die sie/er
zuletzt gegenüber

der zuständigen Parteigliederung angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt
die

Zustellung nach Ablauf von zehn Tagen ab Aufgabe zur Post als bewirkt.

§ 12 Beschlussfassung (Schiedsspruch)

(1) Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. Es ist an die
Anträge der

Parteien gebunden. Es kann eine mildere als die beantragte Maßnahme aussprechen,

nicht jedoch eine schärfere.

(2) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund nichtöffentlicher Beratung.

§ 13 Rechtsmittel

(1) Anträge auf Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung von Schiedssprüchen sind
innerhalb

eines Monats nach Zustellung schriftlich gegenüber dem Schiedsgericht zu
stellen. Das

Schiedsgericht entscheidet binnen eines Monats nach Zugang über eine beantragte

Berichtigung oder Auslegung, binnen zwei Monaten über eine beantragte Ergänzung.

(2) Gegen Schiedssprüche des Landesschiedsgerichts/des Kreisschiedsgerichts ist
die

begründete Beschwerde zum Bundesschiedsgericht/zum Landesschiedsgericht binnen

eines Monats nach Zustellung des begründeten Schiedsspruchs zulässig. Die/der

Beteiligte*r ist über dieses Rechtsmittel zu belehren.

§ 14 Ordnungsmaßnahmen

(1) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder das Parteiprogramm verstößt
oder

in anderer Weise das Ansehen der Partei in einem Maße beeinträchtigt, das einen

Ausschluss noch nicht rechtfertigt, können verhängt werden:

a. Verwarnung,

b. Enthebung von einem Parteiamt bzw. Aberkennung der Ämterfähigkeit bis zu

einer Höchstdauer von zwei Jahren,

c. das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu einer Dauer von zwei Jahren.

(2) Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die
Grundsätze oder

die Ordnung der Partei verstößt und dieser damit schweren Schaden zufügt, kann
aus der

Partei ausgeschlossen werden.

(3) Gegen Gebietsverbände oder Organe der Partei, die Bestimmungen der Satzung

missachten, insbesondere auch Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht

durchführen oder sich weigern, begründete Beschwerden aufzugreifen und an ein

Schiedsgericht heranzutragen, oder in wesentlichen Fragen gegen die politische

Zielsetzung der Partei handeln, können verhängt werden:

a. ein Verweis, ggf. verbunden mit der Auflage, eine bestimmte Maßnahme
innerhalb

der gesetzten Frist zu treffen,

b. die Amtsenthebung von Vorständen oder einzelner Mitglieder desselben; in
diesem

Fall kann das Schiedsgericht auf Vorschlag des Landesvorstands ein
Parteimitglied

oder mehrere Parteimitglieder mit der kommissarischen Wahrnehmung der

Vorstandsgeschäfte bis zur satzungsgemäß einzuleitenden Neuwahl des Vorstands

beauftragen,

c. die Auflösung eines Gebietsverbandes, wenn der Vorstand des nächsthöheren

Gebietsverbandes dies beantragt.

§ 15 Einstweilige Anordnung

(1) Das Landesschiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige
Anordnung

erlassen, ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.

(2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in besonders

dringenden Fällen, in denen eine rechtzeitige Entscheidung durch alle Mitglieder
des

Landeschiedsgerichts nicht möglich ist, durch die/den Vorsitzende*n und ein
weiteres

gewähltes Mitglied des Landesschiedsgerichts ergehen. Die Entscheidung ist zu

begründen.

(3) Gegen eine einstweilige Anordnung kann die/der Beteiligte*r binnen zwei
Wochen

nach Zustellung der Anordnung begründete Beschwerde beim Bundesschiedsgericht

einlegen. Der/die Beteiligte*r ist in dem Beschluss über dieses Rechtsmittel zu

belehren.

§ 16 Landesschiedsgericht als Beschwerdeinstanz

(1) Ist das Landesschiedsgericht Beschwerdeinstanz, so kann es

a) über die Sache erneut entscheiden oder

b) die Sache an die Vorinstanz zurückweisen, wenn deren Entscheidung auf einer

mangelhaften Aufklärung des Sachverhalts oder wesentlichen Verfahrensmängeln

beruht.

(2) Offensichtlich unbegründete Beschwerden können vom Landeschiedsgericht nach
Lage

der Akten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss des*der Vorsitzenden und
der

gewählten Beisitzer*innen mit einfacher Mehrheit zurückgewiesen werden.

(3) Gegen Beschwerde-Entscheidungen des Landesschiedsgerichts ist die begründete

Beschwerde beim Bundesschiedsgericht möglich. Diese ist binnen eines Monats nach

Zustellung der angefochtenen begründeten Entscheidung einzulegen. Der/die

Beteiligte*r ist in dem Beschluss über dieses Rechtsmittel zu belehren.

§ 17 Kosten/Auslagen

(1) Das Verfahren vor dem Landesschiedsgericht ist kostenfrei.

(2) Die notwendigen eigenen Kosten des Verfahrens trägt der Landesverband
BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein. Fahrtkosten und Verdienstausfall werden den

geladenen Zeug*innen gegen entsprechende Nachweise erstattet. Im Übrigen können

den Beteiligten die notwendigen eigenen Auslagen auf Antrag erstattet werden;
die

Entscheidung darüber trifft das Schiedsgericht durch die Mehrheit seiner
gewählten

Mitglieder. Eine Kostenübernahme für von den Beteiligten hinzugezogene Beistände
(§

4 Abs. 3) ist ausgeschlossen.

§ 18. Schlussbestimmungen

(1) Ergänzend zu dieser Landesschiedsgerichtsordnung kann in zweckentsprechender

Anwendung für die Verfahren vor dem Landesschiedsgericht das zehnte Buch der

Zivilprozessordnung herangezogen werden.

(2) Entscheidungen des Landesschiedsgerichts von grundsätzlicher Bedeutung sind
in

anonymisierter Form den Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugänglich zu

machen.

(3) Die Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Satzung des Landesverbandes
Schleswig-

Holstein der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie tritt mit der Verabschiedung
durch die

Landesdelegiertenkonferenz in Kraft.