S1: Satzungsänderung Landesschiedsordnung

LANDESSCHIEDSORDNUNG
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein
§ 1. Schiedsgerichte
(1) Die nachfolgende Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren beim
Landesschiedsgericht und den Kreisschiedsgerichten, soweit diese eingesetzt wurden
und sich keine eigene Schiedsordnung gegeben haben.
(2) Die Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein ist
zugleich die Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichts. Sie untersteht insoweit den
Weisungen des Landesschiedsgerichts.
§ 2 Zuständigkeit
(1) Das Landesschiedsgericht ist zuständig für
a) innerparteiliche Streitigkeiten zwischen Organen des Landesverbands oder zwischen
Landesverbandsmitgliedern und Organen des Landesverbands, soweit dadurch
Parteiinteressen berührt werden,
b) Ordnungsmaßnahmen gegen Organe des Landesverbands oder gegen einzelne
Mitglieder,
c) die Entscheidung über die Auflösung von Orts- und Kreisverbänden, wenn diese nicht
mehr funktionsfähig sind und/oder nicht satzungsgemäß arbeiten,
d) Anfechtungen von innerparteilichen Wahlen,
e) einstweilige Anordnungen gemäß § 15,
f) die Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen eines
Kreisschiedsgerichts,
g) in allen Fällen, in denen ein Kreisschiedsgericht zuständig wäre, ein solches aber nicht
besteht oder nicht ordnungsgemäß besetzt ist.
(2) Die Kreisschiedsgerichte sind zuständig für
a) Streitigkeiten zwischen Organen des Kreisverbands oder zwischen Organen des
Kreisverbands und eines zum Kreisverband gehörenden Ortsverbands oder
zwischen Organen einzelner, zum Kreisverband gehörender Ortsverbände oder
zwischen einem Organ des Kreisverbands oder eines Ortsverbands und einem
Mitglied des Kreisverbands, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden,
b) Ordnungsmaßnahmen gegen Organe eines Kreisverbands, der dazugehörigen
Ortsverbände oder gegen Kreisverbandsmitglieder.
§ 3 Zusammensetzung
A Landesschiedsgericht
(1) Das Landesschiedsgericht besteht aus fünf vom Landesparteitag für zwei Jahre
gewählten Mitgliedern: dem/derder*dem gewählten Vorsitzenden, zwei Beisitzer*innen und zwei
Stellvertreter*innen. Der/dieDie*der Vorsitzende muss Volljurist*in sein.
Mitglieder des Vorstands einer Parteigliederung oder Parteimitglieder, die in einem
beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können nicht
Schiedsrichter*innen sein. Alle Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängig und an
Weisungen nicht gebunden.
(2) Das Landesschiedsgericht entscheidet grundsätzlich in der Besetzung mit fünf Personen:
Drei gewählte Personen – der/diedie*der Vorsitzende und zwei Beisitzer*innen – sowie zwei
weitere Schiedsrichter*innen, die – von Fall zu Fall - durch die streitenden Parteien zu
benennen sind.
B Kreisschiedsgericht
(1) Das Kreisschiedsgericht besteht aus mindestens drei von der
Kreismitgliederversammlung gewählten Mitgliedern, dem/der gewählten Vorsitzenden
und zwei Stellvertreter*innen.
(3)(2) Das Kreisschiedsgericht entscheidet mindestens in der Besetzung von drei Personen,
davon ein gewähltes Mitglied sowie zwei weitere Schiedsrichter*innen, die – von Fall
zu Fall - durch die streitenden Parteien zu benennen sind.
§ 4 Verfahrensbeteiligte
(1) Verfahrensbeteiligte sind:
a) Antragsteller*innen
b) Antragsgegner*innen
c) Beigeladene*r
(2) Die Beiladung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss des Schiedsgerichts. Der
Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten bekanntzugeben.
(3) Die Beteiligten können sich eines Beistandes oder eines/reiner*eines Verfahrensbevollmächtigten
bedienen. Diese müssen dem Schiedsgericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.
§ 5 Antragsberechtigung und Anträge
(1) Antragsberechtigt sind alle Parteiorgane und jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Schleswig-Holstein.
(2) Anträge sind in Textform per E-Mail (siehe Absatz 3) oder Post bei der
Landesgeschäftsstelle einzureichen, zu begründen und mit Beweismitteln zu versehen.
Als Datum der Antragstellung gilt der Eingang in der Landesgeschäftsstelle. Im Antrag
sind die E-Mail-Adressen aller Beteiligten mit anzugeben, soweit bekannt.
(3) Für die digitale Annahme von Unterlagen ist für das Landesschiedsgericht folgende E-
Mail-Adresse eingerichtet, welche auch beim gesamten digitalen Mailverkehr zwischen
dem Gericht und den Beteiligten in cc gesetzt werden muss:
landesschiedsgericht@sh-gruene.de
(4) Die Antragssteller*innen erhalten binnen einer Woche eine Eingangsbestätigung per E-
Mail. Anderenfalls sind sie gehalten, sich an die Landesgeschäftsstelle zur Bestätigung zu
wenden.
§ 6 Fristen/Formalien
(1) Der Antrag auf Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens ist innerhalb von drei
Monaten nach Kenntniserlangung des*r Antragsteller*innender*des Antragstellerinnen*Antragstellers über jene Tatsachen,
die den Antrag begründen, zu stellen.
(2) Wahlen können nur binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch
das Protokoll angefochten werden.
(3) Das Landesschiedsgericht prüft die Anträge auf Zulässigkeit binnen eines Monats nach
Erhalt durch die Landesgeschäftsstelle und leitet zulässige Anträge an den*diedie*den
Antragsgegner*in per E-Mail zur Stellungnahme weiter.
(4) Der*dieDie*der Antragsgegner*in hat binnen eines Monats nach Erhalt der Antragsschrift auf
diese zu erwidern. Auf § 5 (2)Absatz 2 wird sinngemäß verwiesen.
(5) Verspätet gestellte Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen.
(6) Soweit von Zustellungen die Rede ist, so erfolgen diese durch Einwurf-Einschreiben. In
allen anderen Fällen ist eine E-Mail oder einfacher Brief ausreichend.
§ 7 Mediation
(1) Das Schiedsgericht soll in jedem Verfahrensstadium eine gütliche Einigung der
Parteien fördern. Während des gesamten Verfahrens besteht die Möglichkeit, einen
Mediationsversuch zu unternehmen.
(2) Soweit vor Einleitung eines Verfahrens beim Schiedsgericht von den Parteien
gemeinsam ein Mediationsverfahren eingeleitet oder ein anderweitiger Versuch einer
gütlichen Einigung unternommen wurde, ist die in § 6 (1)Absatz 1 genannte Frist gehemmt
und läuft nach Beendigung/Abbruch des Mediationsverfahrens/des
Einigungsversuches weiter.
(3) Das Schiedsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn die Parteien
übereinstimmend einen Mediationsversuch unternehmen wollen.
(4) Die/*der Schiedsrichter*in darf nicht in demselben Verfahren als Mediator*in tätig sein.
(5) Der/DieDie*der Antragsteller*in ist verpflichtet, das Schiedsgericht über den Zeitpunkt der
Beendigung des Mediationsverfahrens zu informieren und mitzuteilen, ob das
Schiedsverfahren fortgesetzt werden soll.
§ 8 Verfahren
(1) Die Verfahrensvorbereitung ist Aufgabe des/derder*des Vorsitzenden. Der/dieDie*der Vorsitzende kann
diese Aufgaben im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen einem/r*einer der
gewählten Beisitzer*innen übertragen. Die Beteiligten sollen hierüber informiert werden.
(2) Die streitenden Parteien benennen für das Schiedsgerichtsverfahren je eine*n
Schiedsrichter*in. Diese müssen Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-
Holstein sein. Der/dieDie*der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts setzt den Parteien für die
Benennung des/der Schiedsrichters*inder*des Schiedsrichterin*Schiedsrichters eine Ausschlussfrist. Erfolgt innerhalb dieser Frist
keine Benennung, ist der*diedie*der Vorsitzende berechtigt, im Einvernehmen mit den gewählten
Beisitzer*innen selbst eine*n Schiedsrichter*in zu benennen. Die Parteien sind über die
Folgen der Fristversäumnis schriftlich zu belehren. Die Aufforderung ist zuzustellen.
(3) Der/dieDie*der Vorsitzende informiert die Beteiligten über die Zusammensetzung des
zuständigen Schiedsgerichts für das Verfahren.
(4) Der/dieDie*der Vorsitzende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die
Termineinladung erfolgt schriftlich und ist den Beteiligten zuzustellen.
Sie muss enthalten:
- Ort und Zeit der Verhandlung
- den Hinweis, dass bei Fernbleiben eines/einereiner*eines Beteiligten in dessen/derenderen*dessen
Abwesenheit entschieden werden kann.
(5) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Im Einvernehmen mit den Parteien
kann sie verkürzt werden.
(6) Im Einvernehmen mit den Parteien kann auch im schriftlichen Verfahren entschieden
werden.
§ 9 Befangenheit
(1) Die Mitglieder des Schiedsgerichts können von jeder/*jedem Beteiligten wegen der
Besorgnis der Befangenheit binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der
Zusammensetzung des Schiedsgerichts abgelehnt werden oder sich selbst für befangen
erklären, wenn ein Grund hierfür vorliegt.
(2) Im Übrigen ist das Ablehnungsgesuch unverzüglich nach Kenntnis des
Befangenheitsgrundes vorzubringen.
(3) Nach Beginn einer Verhandlung vor dem Schiedsgericht ist eine Ablehnung
ausgeschlossen, es sei denn, der Befangenheitsgrund ist erst nach Beginn der
Verhandlung entstanden oder bekannt geworden.
(4) Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht ohne das abgelehnte Mitglied.
Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn mindestens zwei
Schiedsgerichtsmitglieder es für begründet erachten.
(5) Wird dem Ablehnungsgesuch stattgegeben, rückt ein anderes Mitglied nach. Handelt es
sich um ein von einer Partei benanntes Mitglied, findet § 8 (2)Absatz 2 Anwendung.
§ 10 Vorbescheid
(1) Erweist sich ein Antrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann das
Landesschiedsgericht durch einstimmigen Beschluss seiner gewählten Mitglieder den
Antrag durch Vorbescheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche
Verhandlung. Die Entscheidung ist dem/derder*dem Antragsteller*in zuzustellen.
(2) Gegen einen Vorbescheid des Landesschiedsgerichts kann der/diedie*der Antragsteller*in
binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheides Beschwerde beim
Bundesschiedsgericht einlegen. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den
zulässigen Rechtsbehelf zu belehren. Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist wird der
Vorbescheid rechtskräftig.
§ 11 Mündliche Verhandlung
(1) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. Anstelle einer
mündlichen Verhandlung in Präsenz kann diese auch durch eine Videokonferenz ersetzt
werden, sofern die Parteien einverstanden sind oder aufgrund behördlicher Anordnungen
eine Präsenzveranstaltung schwer durchführbar wäre. Hierüber entscheidet das
Schiedsgericht durch unanfechtbaren Beschluss.
(2) Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-
Holstein öffentlichmitgliederöffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im
Interesse eines/einereiner*eines Beteiligten geboten ist. Im Einverständnis aller Beteiligten ist die
Verhandlung für jedermann/jederfrau öffentlich.
(3) Die mündliche Verhandlung wird von dem/der Vorsitzenden geleitet. Er/sieSie*er kann diese
Aufgabe im Einvernehmen mit den gewählten BeisitzerInnen einem/einerBeisitzer*innen einer*einem der gewählten
BeisitzerI*innen übertragen. Der/dieDie*der Vorsitzende kann verfahrensleitende und -ordnende
Maßnahmen treffen.
(4) Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und - sofern die Beteiligten
hierauf nicht verzichten – der Darlegung des wesentlichen Akteninhalts. Sodann erhalten
die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
(5) Allen Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren. Nach der Erörterung der Sache und
nach Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme wird die mündliche Verhandlung für
geschlossen erklärt. Neue Tatsachen und Beweisanträge können die Beteiligten danach
nicht mehr vorbringen. Das Schiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung mit einfacher
Mehrheit der gewählten Mitglieder beschließen.
(6) Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von einem/einereiner*einem der
Beisitzer*innen geführt wird. Das Protokoll soll den wesentlichen Inhalt der Verhandlung
festhalten und des Weiteren die Anträge der Beteiligten im Wortlaut. Es ist von dem/derder*dem
Vorsitzenden und dem/derder*dem Protokollführer*in zu unterzeichnen oder digital zu signieren
und allen Beteiligten unverzüglich per E-Mail zuzuleiten.
(7) Die Entscheidung des Schiedsgerichts erfolgt mit einfacher Mehrheit.
(8) Der begründete Schiedsspruch ist von den gewählten Mitgliedern des Schiedsgerichts zu
unterzeichnen oder digital zu signieren und den Beteiligten innerhalb von zwei Monaten
nach Ende der mündlichen Verhandlung per E-Mail bekannt zu geben und unverzüglich
zuzustellen.
(9) Kann die/der Beteiligte*rdie*der Beteiligte unter der postalischen Anschrift, die sie/er*er zuletzt gegenüber
der zuständigen Parteigliederung angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt die
Zustellung nach Ablauf von zehn Tagen ab Aufgabe zur Post als bewirkt.
§ 12 Beschlussfassung (Schiedsspruch)
(1) Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. Es ist an die Anträge der
Parteien gebunden. Es kann eine mildere als die beantragte Maßnahme aussprechen,
nicht jedoch eine schärfere.
(2) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund nichtöffentlicher Beratung.
§ 13 Rechtsmittel
(1) Anträge auf Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung von Schiedssprüchen sind innerhalb
eines Monats nach Zustellung schriftlich gegenüber dem Schiedsgericht zu stellen. Das
Schiedsgericht entscheidet binnen eines Monats nach Zugang über eine beantragte
Berichtigung oder Auslegung, binnen zwei Monaten über eine beantragte Ergänzung.
(2) Gegen Schiedssprüche des Landesschiedsgerichts/des Kreisschiedsgerichts ist die
begründete Beschwerde zum Bundesschiedsgericht/zum Landesschiedsgericht binnen
eines Monats nach Zustellung des begründeten Schiedsspruchs zulässig. Die/*der
Beteiligte*r ist über dieses Rechtsmittel zu belehren.
§ 14 Ordnungsmaßnahmen
(1) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder das Parteiprogramm verstößt oder
in anderer Weise das Ansehen der Partei in einem Maße beeinträchtigt, das einen
Ausschluss noch nicht rechtfertigt, können verhängt werden:
a. Verwarnung,
b. Enthebung von einem Parteiamt bzw. Aberkennung der Ämterfähigkeit bis zu
einer Höchstdauer von zwei Jahren,
c. das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu einer Dauer von zwei Jahren.
(2) Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder
die Ordnung der Partei verstößt und dieser damit schweren Schaden zufügt, kann aus der
Partei ausgeschlossen werden.
(3) Gegen Gebietsverbände oder Organe der Partei, die Bestimmungen der Satzung
missachten, insbesondere auch Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht
durchführen oder sich weigern, begründete Beschwerden aufzugreifen und an ein
Schiedsgericht heranzutragen, oder in wesentlichen Fragen gegen die politische
Zielsetzung der Partei handeln, können verhängt werden:
a. ein Verweis, ggf. verbunden mit der Auflage, eine bestimmte Maßnahme innerhalb
der gesetzten Frist zu treffen,
b. die Amtsenthebung von Vorständen oder einzelner Mitglieder desselben; in diesem
Fall kann das Schiedsgericht auf Vorschlag des Landesvorstands ein Parteimitglied
oder mehrere Parteimitglieder mit der kommissarischen Wahrnehmung der
Vorstandsgeschäfte bis zur satzungsgemäß einzuleitenden Neuwahl des Vorstands
beauftragen,
c. die Auflösung eines Gebietsverbandes, wenn der Vorstand des nächsthöheren
Gebietsverbandes dies beantragt.
§ 15 Einstweilige Anordnung
(1) Das Landesschiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung
erlassen, ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.
(2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in besonders
dringenden Fällen, in denen eine rechtzeitige Entscheidung durch alle Mitglieder des
Landeschiedsgerichts nicht möglich ist, durch die/*den Vorsitzende*n und ein weiteres
gewähltes Mitglied des Landesschiedsgerichts ergehen. Die Entscheidung ist zu
begründen.
(3) Gegen eine einstweilige Anordnung kann die/der Beteiligte*rdie*der Beteiligte binnen zwei Wochen
nach Zustellung der Anordnung begründete Beschwerde beim Bundesschiedsgericht
einlegen. Der/die Beteiligte*rDie*der Beteiligte ist in dem Beschluss über dieses Rechtsmittel zu
belehren.
§ 16 Landesschiedsgericht als Beschwerdeinstanz
(1) Ist das Landesschiedsgericht Beschwerdeinstanz, so kann es
a) über die Sache erneut entscheiden oder
b) die Sache an die Vorinstanz zurückweisen, wenn deren Entscheidung auf einer
mangelhaften Aufklärung des Sachverhalts oder wesentlichen Verfahrensmängeln
beruht.
(2) Offensichtlich unbegründete Beschwerden können vom Landeschiedsgericht nach Lage
der Akten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss des*derder*des Vorsitzenden und der
gewählten Beisitzer*innen mit einfacher Mehrheit zurückgewiesen werden.
(3) Gegen Beschwerde-Entscheidungen des Landesschiedsgerichts ist die begründete
Beschwerde beim Bundesschiedsgericht möglich. Diese ist binnen eines Monats nach
Zustellung der angefochtenen begründeten Entscheidung einzulegen. Der/dieDie*der
Beteiligte*r ist in dem Beschluss über dieses Rechtsmittel zu belehren.
§ 17 Kosten/Auslagen
(1) Das Verfahren vor dem Landesschiedsgericht ist kostenfrei.
(2) Die notwendigen eigenen Kosten des Verfahrens trägt der Landesverband BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein. Fahrtkosten und Verdienstausfall werden den
geladenen Zeug*innen gegen entsprechende Nachweise erstattet. Im Übrigen können
den Beteiligten die notwendigen eigenen Auslagen auf Antrag erstattet werden; die
Entscheidung darüber trifft das Schiedsgericht durch die Mehrheit seiner gewählten
Mitglieder. Eine Kostenübernahme für von den Beteiligten hinzugezogene Beistände (§
4 Abs.atz 3) ist ausgeschlossen.
§ 18. Schlussbestimmungen
(1) Ergänzend zu dieser Landesschiedsgerichtsordnung kann in zweckentsprechender
Anwendung für die Verfahren vor dem Landesschiedsgericht das zehnte Buch der
Zivilprozessordnung herangezogen werden.
(2) Entscheidungen des Landesschiedsgerichts von grundsätzlicher Bedeutung sind in
anonymisierter Form den Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugänglich zu
machen.
(3) Die Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Satzung des Landesverbandes Schleswig-
Holstein der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie tritt mit der Verabschiedung durch die
Landesdelegiertenkonferenz in Kraft.

LANDESSCHIEDSORDNUNG
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein
§ 1. Schiedsgerichte
(1) Die nachfolgende Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren beim
Landesschiedsgericht und den Kreisschiedsgerichten, soweit diese eingesetzt wurden
und sich keine eigene Schiedsordnung gegeben haben.
(2) Die Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein ist
zugleich die Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichts. Sie untersteht insoweit den
Weisungen des Landesschiedsgerichts.
§ 2 Zuständigkeit
(1) Das Landesschiedsgericht ist zuständig für
a) innerparteiliche Streitigkeiten zwischen Organen des Landesverbands oder zwischen
Landesverbandsmitgliedern und Organen des Landesverbands, soweit dadurch
Parteiinteressen berührt werden,
b) Ordnungsmaßnahmen gegen Organe des Landesverbands oder gegen einzelne
Mitglieder,
c) die Entscheidung über die Auflösung von Orts- und Kreisverbänden, wenn diese nicht
mehr funktionsfähig sind und/oder nicht satzungsgemäß arbeiten,
d) Anfechtungen von innerparteilichen Wahlen,
e) einstweilige Anordnungen gemäß § 15,
f) die Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen eines
Kreisschiedsgerichts,
g) in allen Fällen, in denen ein Kreisschiedsgericht zuständig wäre, ein solches aber nicht
besteht oder nicht ordnungsgemäß besetzt ist.
(2) Die Kreisschiedsgerichte sind zuständig für
a) Streitigkeiten zwischen Organen des Kreisverbands oder zwischen Organen des
Kreisverbands und eines zum Kreisverband gehörenden Ortsverbands oder
zwischen Organen einzelner, zum Kreisverband gehörender Ortsverbände oder
zwischen einem Organ des Kreisverbands oder eines Ortsverbands und einem
Mitglied des Kreisverbands, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden,
b) Ordnungsmaßnahmen gegen Organe eines Kreisverbands, der dazugehörigen
Ortsverbände oder gegen Kreisverbandsmitglieder.
§ 3 Zusammensetzung
A Landesschiedsgericht
(1) Das Landesschiedsgericht besteht aus fünf vom Landesparteitag für zwei Jahre
gewählten Mitgliedern: dem/der gewählten Vorsitzenden, zwei Beisitzer*innen und zwei
Stellvertreter*innen. Der/die Vorsitzende muss Volljurist*in sein.
Mitglieder des Vorstands einer Parteigliederung oder Parteimitglieder, die in einem
beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können nicht
Schiedsrichter*innen sein. Alle Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängig und an
Weisungen nicht gebunden.
(2) Das Landesschiedsgericht entscheidet grundsätzlich in der Besetzung mit fünf Personen:
Drei gewählte Personen – der/die Vorsitzende und zwei Beisitzer*innen – sowie zwei
weitere Schiedsrichter*innen, die – von Fall zu Fall - durch die streitenden Parteien zu
benennen sind.
B Kreisschiedsgericht
(1) Das Kreisschiedsgericht besteht aus mindestens drei von der
Kreismitgliederversammlung gewählten Mitgliedern, dem/der gewählten Vorsitzenden
und zwei Stellvertreter*innen.
(3) Das Kreisschiedsgericht entscheidet mindestens in der Besetzung von drei Personen,
davon ein gewähltes Mitglied sowie zwei weitere Schiedsrichter*innen, die – von Fall
zu Fall - durch die streitenden Parteien zu benennen sind.


§ 3 Zusammensetzung
(1) Das Landesschiedsgericht besteht aus fünf vom Landesparteitag für zwei Jahre
gewählten Mitgliedern: der*dem gewählten Vorsitzenden, zwei Beisitzer*innen und zwei Stellvertreter*innen. Die*der Vorsitzende muss Volljurist*in sein.
(2) Das Kreisschiedsgericht besteht aus fünf von der Kreismitgliederversammlung für zwei Jahre gewählten Mitgliedern: der*dem gewählten Vorsitzenden, zwei Beisitzer*innen und zwei Stellvertreter*innen.
(3) Das Landesschiedsgericht und das Kreisschiedsgericht entscheiden grundsätzlich in der Besetzung mit fünf
Personen: Drei gewählte Personen, die*der Vorsitzende und zwei Beisitzer*innen, sowie zwei weitere Schiedsrichter*innen, die von Fall zu Fall durch die streitenden Parteien zu benennen sind.
(4) Mitglieder des Vorstands einer Parteigliederung oder Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können nicht Schiedsrichter:innen sein. Alle Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie können nicht abgewählt werden.

§ 4 Verfahrensbeteiligte
(1) Verfahrensbeteiligte sind:
a) Antragsteller*innen
b) Antragsgegner*innen
c) Beigeladene*r
(2) Die Beiladung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss des Schiedsgerichts. Der
Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten bekanntzugeben.
(3) Die Beteiligten können sich eines Beistandes oder eines/r Verfahrensbevollmächtigten
bedienen. Diese müssen dem Schiedsgericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.
§ 5 Antragsberechtigung und Anträge
(1) Antragsberechtigt sind alle Parteiorgane und jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Schleswig-Holstein.
(2) Anträge sind in Textform per E-Mail (siehe Absatz 3) oder Post bei der
Landesgeschäftsstelle einzureichen, zu begründen und mit Beweismitteln zu versehen.
Als Datum der Antragstellung gilt der Eingang in der Landesgeschäftsstelle. Im Antrag
sind die E-Mail-Adressen aller Beteiligten mit anzugeben, soweit bekannt.
(3) Für die digitale Annahme von Unterlagen ist für das Landesschiedsgericht folgende E-
Mail-Adresse eingerichtet, welche auch beim gesamten digitalen Mailverkehr zwischen
dem Gericht und den Beteiligten in cc gesetzt werden muss:
landesschiedsgericht@sh-gruene.de
(4) Die Antragssteller*innen erhalten binnen einer Woche eine Eingangsbestätigung per E-
Mail. Anderenfalls sind sie gehalten, sich an die Landesgeschäftsstelle zur Bestätigung zu
wenden.
§ 6 Fristen/Formalien
(1) Der Antrag auf Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens ist innerhalb von drei
Monaten nach Kenntniserlangung des*r Antragsteller*innen über jene Tatsachen,
die den Antrag begründen, zu stellen.
(2) Wahlen können nur binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch
das Protokoll angefochten werden.
(3) Das Landesschiedsgericht prüft die Anträge auf Zulässigkeit binnen eines Monats nach
Erhalt durch die Landesgeschäftsstelle und leitet zulässige Anträge an den*die
Antragsgegner*in per E-Mail zur Stellungnahme weiter.
(4) Der*die Antragsgegner*in hat binnen eines Monats nach Erhalt der Antragsschrift auf
diese zu erwidern. Auf § 5 (2) wird sinngemäß verwiesen.
(5) Verspätet gestellte Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen.
(6) Soweit von Zustellungen die Rede ist, so erfolgen diese durch Einwurf-Einschreiben. In
allen anderen Fällen ist eine E-Mail oder einfacher Brief ausreichend.
§ 7 Mediation
(1) Das Schiedsgericht soll in jedem Verfahrensstadium eine gütliche Einigung der
Parteien fördern. Während des gesamten Verfahrens besteht die Möglichkeit, einen
Mediationsversuch zu unternehmen.
(2) Soweit vor Einleitung eines Verfahrens beim Schiedsgericht von den Parteien
gemeinsam ein Mediationsverfahren eingeleitet oder ein anderweitiger Versuch einer
gütlichen Einigung unternommen wurde, ist die in § 6 (1) genannte Frist gehemmt
und läuft nach Beendigung/Abbruch des Mediationsverfahrens/des
Einigungsversuches weiter.
(3) Das Schiedsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn die Parteien
übereinstimmend einen Mediationsversuch unternehmen wollen.
(4) Die/der Schiedsrichter*in darf nicht in demselben Verfahren als Mediator*in tätig sein.
(5) Der/Die Antragsteller*in ist verpflichtet, das Schiedsgericht über den Zeitpunkt der
Beendigung des Mediationsverfahrens zu informieren und mitzuteilen, ob das
Schiedsverfahren fortgesetzt werden soll.
§ 8 Verfahren
(1) Die Verfahrensvorbereitung ist Aufgabe des/der Vorsitzenden. Der/die Vorsitzende kann
diese Aufgaben im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen einem/einer der
gewählten Beisitzer*innen übertragen. Die Beteiligten sollen hierüber informiert werden.
(2) Die streitenden Parteien benennen für das Schiedsgerichtsverfahren je eine*n
Schiedsrichter*in. Diese müssen Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-
Holstein sein. Der/die Vorsitzende des Landesschiedsgerichts setzt den Parteien für die
Benennung des/der Schiedsrichters*in eine Ausschlussfrist. Erfolgt innerhalb dieser Frist
keine Benennung, ist der*die Vorsitzende berechtigt, im Einvernehmen mit den gewählten
Beisitzer*innen selbst eine*n Schiedsrichter*in zu benennen. Die Parteien sind über die
Folgen der Fristversäumnis schriftlich zu belehren. Die Aufforderung ist zuzustellen.
(3) Der/die Vorsitzende informiert die Beteiligten über die Zusammensetzung des
zuständigen Schiedsgerichts für das Verfahren.
(4) Der/die Vorsitzende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die
Termineinladung erfolgt schriftlich und ist den Beteiligten zuzustellen.
Sie muss enthalten:
- Ort und Zeit der Verhandlung
- den Hinweis, dass bei Fernbleiben eines/einer Beteiligten in dessen/deren
Abwesenheit entschieden werden kann.
(5) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Im Einvernehmen mit den Parteien
kann sie verkürzt werden.
(6) Im Einvernehmen mit den Parteien kann auch im schriftlichen Verfahren entschieden
werden.
§ 9 Befangenheit
(1) Die Mitglieder des Schiedsgerichts können von jeder/jedem Beteiligten wegen der
Besorgnis der Befangenheit binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der
Zusammensetzung des Schiedsgerichts abgelehnt werden oder sich selbst für befangen
erklären, wenn ein Grund hierfür vorliegt.
(2) Im Übrigen ist das Ablehnungsgesuch unverzüglich nach Kenntnis des
Befangenheitsgrundes vorzubringen.
(3) Nach Beginn einer Verhandlung vor dem Schiedsgericht ist eine Ablehnung
ausgeschlossen, es sei denn, der Befangenheitsgrund ist erst nach Beginn der
Verhandlung entstanden oder bekannt geworden.
(4) Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht ohne das abgelehnte Mitglied.
Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn mindestens zwei
Schiedsgerichtsmitglieder es für begründet erachten.
(5) Wird dem Ablehnungsgesuch stattgegeben, rückt ein anderes Mitglied nach. Handelt es
sich um ein von einer Partei benanntes Mitglied, findet § 8 (2) Anwendung.
§ 10 Vorbescheid
(1) Erweist sich ein Antrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann das
Landesschiedsgericht durch einstimmigen Beschluss seiner gewählten Mitglieder den
Antrag durch Vorbescheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche
Verhandlung. Die Entscheidung ist dem/der Antragsteller*in zuzustellen.
(2) Gegen einen Vorbescheid des Landesschiedsgerichts kann der/die Antragsteller*in
binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheides Beschwerde beim
Bundesschiedsgericht einlegen. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den
zulässigen Rechtsbehelf zu belehren. Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist wird der
Vorbescheid rechtskräftig.
§ 11 Mündliche Verhandlung
(1) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. Anstelle einer
mündlichen Verhandlung in Präsenz kann diese auch durch eine Videokonferenz ersetzt
werden, sofern die Parteien einverstanden sind oder aufgrund behördlicher Anordnungen
eine Präsenzveranstaltung schwer durchführbar wäre. Hierüber entscheidet das
Schiedsgericht durch unanfechtbaren Beschluss.
(2) Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-
Holstein öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im
Interesse eines/einer Beteiligten geboten ist. Im Einverständnis aller Beteiligten ist die
Verhandlung für jedermann/jederfrau öffentlich.
(3) Die mündliche Verhandlung wird von dem/der Vorsitzenden geleitet. Er/sie kann diese
Aufgabe im Einvernehmen mit den gewählten BeisitzerInnen einem/einer der gewählten
BeisitzerInnen übertragen. Der/die Vorsitzende kann verfahrensleitende und -ordnende
Maßnahmen treffen.
(4) Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und - sofern die Beteiligten
hierauf nicht verzichten – der Darlegung des wesentlichen Akteninhalts. Sodann erhalten
die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
(5) Allen Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren. Nach der Erörterung der Sache und
nach Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme wird die mündliche Verhandlung für
geschlossen erklärt. Neue Tatsachen und Beweisanträge können die Beteiligten danach
nicht mehr vorbringen. Das Schiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung mit einfacher
Mehrheit der gewählten Mitglieder beschließen.
(6) Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von einem/einer der
Beisitzer*innen geführt wird. Das Protokoll soll den wesentlichen Inhalt der Verhandlung
festhalten und des Weiteren die Anträge der Beteiligten im Wortlaut. Es ist von dem/der
Vorsitzenden und dem/der Protokollführer*in zu unterzeichnen oder digital zu signieren
und allen Beteiligten unverzüglich per E-Mail zuzuleiten.
(7) Die Entscheidung des Schiedsgerichts erfolgt mit einfacher Mehrheit.
(8) Der begründete Schiedsspruch ist von den gewählten Mitgliedern des Schiedsgerichts zu
unterzeichnen oder digital zu signieren und den Beteiligten innerhalb von zwei Monaten
nach Ende der mündlichen Verhandlung per E-Mail bekannt zu geben und unverzüglich
zuzustellen.
(9) Kann die/der Beteiligte*r unter der postalischen Anschrift, die sie/er zuletzt gegenüber
der zuständigen Parteigliederung angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt die
Zustellung nach Ablauf von zehn Tagen ab Aufgabe zur Post als bewirkt.
§ 12 Beschlussfassung (Schiedsspruch)
(1) Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. Es ist an die Anträge der
Parteien gebunden. Es kann eine mildere als die beantragte Maßnahme aussprechen,
nicht jedoch eine schärfere.
(2) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund nichtöffentlicher Beratung.
§ 13 Rechtsmittel
(1) Anträge auf Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung von Schiedssprüchen sind innerhalb
eines Monats nach Zustellung schriftlich gegenüber dem Schiedsgericht zu stellen. Das
Schiedsgericht entscheidet binnen eines Monats nach Zugang über eine beantragte
Berichtigung oder Auslegung, binnen zwei Monaten über eine beantragte Ergänzung.
(2) Gegen Schiedssprüche des Landesschiedsgerichts/des Kreisschiedsgerichts ist die
begründete Beschwerde zum Bundesschiedsgericht/zum Landesschiedsgericht binnen
eines Monats nach Zustellung des begründeten Schiedsspruchs zulässig. Die/der
Beteiligte*r ist über dieses Rechtsmittel zu belehren.
§ 14 Ordnungsmaßnahmen
(1) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder das Parteiprogramm verstößt oder
in anderer Weise das Ansehen der Partei in einem Maße beeinträchtigt, das einen
Ausschluss noch nicht rechtfertigt, können verhängt werden:
a. Verwarnung,
b. Enthebung von einem Parteiamt bzw. Aberkennung der Ämterfähigkeit bis zu
einer Höchstdauer von zwei Jahren,
c. das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu einer Dauer von zwei Jahren.
(2) Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder
die Ordnung der Partei verstößt und dieser damit schweren Schaden zufügt, kann aus der
Partei ausgeschlossen werden.
(3) Gegen Gebietsverbände oder Organe der Partei, die Bestimmungen der Satzung
missachten, insbesondere auch Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht
durchführen oder sich weigern, begründete Beschwerden aufzugreifen und an ein
Schiedsgericht heranzutragen, oder in wesentlichen Fragen gegen die politische
Zielsetzung der Partei handeln, können verhängt werden:
a. ein Verweis, ggf. verbunden mit der Auflage, eine bestimmte Maßnahme innerhalb
der gesetzten Frist zu treffen,
b. die Amtsenthebung von Vorständen oder einzelner Mitglieder desselben; in diesem
Fall kann das Schiedsgericht auf Vorschlag des Landesvorstands ein Parteimitglied
oder mehrere Parteimitglieder mit der kommissarischen Wahrnehmung der
Vorstandsgeschäfte bis zur satzungsgemäß einzuleitenden Neuwahl des Vorstands
beauftragen,
c. die Auflösung eines Gebietsverbandes, wenn der Vorstand des nächsthöheren
Gebietsverbandes dies beantragt.
§ 15 Einstweilige Anordnung
(1) Das Landesschiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung
erlassen, ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.
(2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in besonders
dringenden Fällen, in denen eine rechtzeitige Entscheidung durch alle Mitglieder des
Landeschiedsgerichts nicht möglich ist, durch die/den Vorsitzende*n und ein weiteres
gewähltes Mitglied des Landesschiedsgerichts ergehen. Die Entscheidung ist zu
begründen.
(3) Gegen eine einstweilige Anordnung kann die/der Beteiligte*r binnen zwei Wochen
nach Zustellung der Anordnung begründete Beschwerde beim Bundesschiedsgericht
einlegen. Der/die Beteiligte*r ist in dem Beschluss über dieses Rechtsmittel zu
belehren.
§ 16 Landesschiedsgericht als Beschwerdeinstanz
(1) Ist das Landesschiedsgericht Beschwerdeinstanz, so kann es
a) über die Sache erneut entscheiden oder
b) die Sache an die Vorinstanz zurückweisen, wenn deren Entscheidung auf einer
mangelhaften Aufklärung des Sachverhalts oder wesentlichen Verfahrensmängeln
beruht.
(2) Offensichtlich unbegründete Beschwerden können vom Landeschiedsgericht nach Lage
der Akten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss des*der Vorsitzenden und der
gewählten Beisitzer*innen mit einfacher Mehrheit zurückgewiesen werden.
(3) Gegen Beschwerde-Entscheidungen des Landesschiedsgerichts ist die begründete
Beschwerde beim Bundesschiedsgericht möglich. Diese ist binnen eines Monats nach
Zustellung der angefochtenen begründeten Entscheidung einzulegen. Der/die
Beteiligte*r ist in dem Beschluss über dieses Rechtsmittel zu belehren.
§ 17 Kosten/Auslagen
(1) Das Verfahren vor dem Landesschiedsgericht ist kostenfrei.
(2) Die notwendigen eigenen Kosten des Verfahrens trägt der Landesverband BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein. Fahrtkosten und Verdienstausfall werden den
geladenen Zeug*innen gegen entsprechende Nachweise erstattet. Im Übrigen können
den Beteiligten die notwendigen eigenen Auslagen auf Antrag erstattet werden; die
Entscheidung darüber trifft das Schiedsgericht durch die Mehrheit seiner gewählten
Mitglieder. Eine Kostenübernahme für von den Beteiligten hinzugezogene Beistände (§
4 Abs. 3) ist ausgeschlossen.
§ 18. Schlussbestimmungen
(1) Ergänzend zu dieser Landesschiedsgerichtsordnung kann in zweckentsprechender
Anwendung für die Verfahren vor dem Landesschiedsgericht das zehnte Buch der
Zivilprozessordnung herangezogen werden.
(2) Entscheidungen des Landesschiedsgerichts von grundsätzlicher Bedeutung sind in
anonymisierter Form den Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugänglich zu
machen.
(3) Die Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Satzung des Landesverbandes Schleswig-
Holstein der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie tritt mit der Verabschiedung durch die
Landesdelegiertenkonferenz in Kraft.