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D1: Für eine neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag Schleswig-Holstein September 2023
Tagesordnungspunkt:7 Verschiedenes
Antragsteller*in:Philipp Schmagold (KV Plön)
Status:Modifiziert
Verfahrensvorschlag:Abstimmung (Modifizierte Übernahme)
Eingereicht:16.09.2023, 16:24
Antragshistorie:
Version 1(16.09.2023)
Version 2(23.09.2023) Änderungen anzeigen

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 8 bis 13:

jeder politischen Partei einstellen, die mit der AfD kooperiert. Wir ziehen eine neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren. Dies betrifft derzeit die CDU Fraktion im Landtag Thüringen sowie die FDP Fraktion im Landtag Thüringen.

Für die Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD

Wir bitten zudem die Landesregierung Schleswig-Holstein darum, im Bundesrat die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

Diese neue Brandmauer darf nicht die einzige Maßnahme bleiben: Im Grundgesetz gibt es einen Instrumentenkoffer, den die Politik jetzt öffnen muss!

Verfahrensvorschlag: Begründung

Von Zeile 14 bis 21 löschen:

Es ist Zeit für eine neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren. Zudem wird es Zeit für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Damit unsere Delegierten entweder keine, eine oder beide der beiden oben genannten Positionen unterstützen können, wird hiermit beantragt, über den zweiten und über den dritten Absatz getrennt abzustimmen. Sollten nicht beide Absätze eine Mehrheit finden, so ist der Antragstitel entsprechend anzupassen, er umfasst bisher noch beide Forderungen.

Antragstext

Nach der Kooperation der CDU und FDP in Thüringen mit der AfD stellen wir,
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, klar: Die AfD ist geprägt durch
rechtextremistische Haltungen, jedes Zusammenwirken mit ihr ist für
demokratische Parteien ausgeschlossen. Dies umfasst auch Abstimmungen, die ohne
die Unterstützung der Rechtsextremen keine Mehrheit fänden.

Für eine neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren

Wir, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, werden die Zusammenarbeit mit
jeder politischen Partei einstellen, die mit der AfD kooperiert. Wir ziehen eine
neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren.

Für die Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD

Wir bitten zudem die Landesregierung Schleswig-Holstein darum, im Bundesrat die
Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu
beantragen.

Begründung

Es ist Zeit für eine neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren. Zudem wird es Zeit für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Damit unsere Delegierten entweder keine, eine oder beide der beiden oben genannten Positionen unterstützen können, wird hiermit beantragt, über den zweiten und über den dritten Absatz getrennt abzustimmen. Sollten nicht beide Absätze eine Mehrheit finden, so ist der Antragstitel entsprechend anzupassen, er umfasst bisher noch beide Forderungen.

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass der Beschluss in Thüringen von CDU, FDP und AfD nach dem regulären Antragsschluss lag.

Gehe zu Zeile:

Kommentare

18.09.2023

Philipp Schmagold:

Link zur gut begründeten Initiative für ein AfD Verbot mit aktuell über 230.000 Unterstützungen:

https://innn.it/afdverbot