D1: Für eine neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren

Nach der Kooperation der CDU und FDP in Thüringen mit der AfD stellen wir,
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, klar: Die AfD ist geprägt durch
rechtextremistische Haltungen, jedes Zusammenwirken mit ihr ist für
demokratische Parteien ausgeschlossen. Dies umfasst auch Abstimmungen, die ohne
die Unterstützung der Rechtsextremen keine Mehrheit fänden.

Für eine neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren

Wir, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, werden die Zusammenarbeit mit
jeder politischen Partei einstellen, die mit der AfD kooperiert. Wir ziehen eine
neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren. Dies betrifft
derzeit die CDU Fraktion im Landtag Thüringen sowie die FDP Fraktion im Landtag
Thüringen.

Diese neue Brandmauer darf nicht die einzige Maßnahme bleiben: Im Grundgesetz
gibt es einen Instrumentenkoffer, den die Politik jetzt öffnen muss!