Änderungen von D1 zu D1
Ursprüngliche Version: | D1 (Version 1) |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 16.09.2023, 16:24 |
Neue Version: | D1 (Version 2) |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 23.09.2023, 09:53 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 8 bis 13:
jeder politischen Partei einstellen, die mit der AfD kooperiert. Wir ziehen eine neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren. Dies betrifft derzeit die CDU Fraktion im Landtag Thüringen sowie die FDP Fraktion im Landtag Thüringen.
Für die Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
Wir bitten zudem die Landesregierung Schleswig-Holstein darum, im Bundesrat die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Diese neue Brandmauer darf nicht die einzige Maßnahme bleiben: Im Grundgesetz gibt es einen Instrumentenkoffer, den die Politik jetzt öffnen muss!
Begründung
Von Zeile 14 bis 21 löschen:
Es ist Zeit für eine neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren. Zudem wird es Zeit für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Damit unsere Delegierten entweder keine, eine oder beide der beiden oben genannten Positionen unterstützen können, wird hiermit beantragt, über den zweiten und über den dritten Absatz getrennt abzustimmen. Sollten nicht beide Absätze eine Mehrheit finden, so ist der Antragstitel entsprechend anzupassen, er umfasst bisher noch beide Forderungen.