Änderungen von S1 zu S1

§ 3 Zusammensetzung
A Landesschiedsgericht
(1) Das Landesschiedsgericht besteht aus fünf vom Landesparteitag für zwei Jahre
gewählten Mitgliedern: dem/derder*dem gewählten Vorsitzenden, zwei Beisitzer*innen und zwei
zwei Stellvertreter*innen. Der/dieDie*der Vorsitzende muss Volljurist*in sein.
Mitglieder des Vorstands einer Parteigliederung oder Parteimitglieder, die in einem
beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können nicht
Schiedsrichter*innen sein.(2) Das Kreisschiedsgericht besteht aus fünf von der Kreismitgliederversammlung für zwei Jahre gewählten Mitgliedern: Alle Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängigder*dem gewählten Vorsitzenden, zwei Beisitzer*innen und an
Weisungen nicht gebundenzwei Stellvertreter*innen.
(2)(3) Das Landesschiedsgericht entscheidetund das Kreisschiedsgericht entscheiden grundsätzlich in der Besetzung mit fünf[Zeilenumbruch]
Personen:[Zeilenumbruch]
[Leerzeichen]Drei gewählte Personen – der/die, die*der Vorsitzende und zwei Beisitzer*innen –, sowie zwei
zwei weitere Schiedsrichter*innen, die – von Fall zu Fall - durch die streitenden Parteien zu
zu benennen sind.
B Kreisschiedsgericht
(1) Das Kreisschiedsgericht besteht aus mindestens drei von der
Kreismitgliederversammlung gewählten Mitgliedern, dem/der gewählten Vorsitzenden
(4) Mitglieder des Vorstands einer Parteigliederung oder Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können nicht Schiedsrichter:innen sein. Alle Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängig und zwei Stellvertreter*innenan Weisungen nicht gebunden.
(3) Das Kreisschiedsgericht entscheidet mindestens in der Besetzung von drei Personen,
davon ein gewähltes Mitglied sowie zwei weitere Schiedsrichter*innen, die – von Fall
zu Fall - durch die streitenden Parteien zu benennen sindSie können nicht abgewählt werden.
§ 4 Verfahrensbeteiligte

Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten bekanntzugeben.
(3) Die Beteiligten können sich eines Beistandes oder eines/reiner*eines Verfahrensbevollmächtigten

von drei
Monaten nach Kenntniserlangung des*r Antragsteller*innender*des Antragstellerinnen*Antragstellers über jene Tatsachen,
die den Antrag begründen, zu stellen.

Monats nach
Erhalt durch die Landesgeschäftsstelle und leitet zulässige Anträge an den*diedie*den
Antragsgegner*in per E-Mail zur Stellungnahme weiter.
(4) Der*dieDie*der Antragsgegner*in hat binnen eines Monats nach Erhalt der Antragsschrift auf
diese zu erwidern. Auf § 5 (2)Absatz 2 wird sinngemäß verwiesen.
(5) Verspätet gestellte Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen.

einer
gütlichen Einigung unternommen wurde, ist die in § 6 (1)Absatz 1 genannte Frist gehemmt
und läuft nach Beendigung/Abbruch des Mediationsverfahrens/des

übereinstimmend einen Mediationsversuch unternehmen wollen.
(4) Die/*der Schiedsrichter*in darf nicht in demselben Verfahren als Mediator*in tätig sein.
(5) Der/DieDie*der Antragsteller*in ist verpflichtet, das Schiedsgericht über den Zeitpunkt der

§ 8 Verfahren
(1) Die Verfahrensvorbereitung ist Aufgabe des/derder*des Vorsitzenden. Der/dieDie*der Vorsitzende kann
diese Aufgaben im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen einem/r*einer der
gewählten Beisitzer*innen übertragen. Die Beteiligten sollen hierüber informiert

Schiedsrichter*in. Diese müssen Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-
Holstein sein. Der/dieDie*der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts setzt den Parteien für die
Benennung des/der Schiedsrichters*inder*des Schiedsrichterin*Schiedsrichters eine Ausschlussfrist. Erfolgt innerhalb dieser Frist
keine Benennung, ist der*diedie*der Vorsitzende berechtigt, im Einvernehmen mit den gewählten

zuzustellen.
(3) Der/dieDie*der Vorsitzende informiert die Beteiligten über die Zusammensetzung des
zuständigen Schiedsgerichts für das Verfahren.
(4) Der/dieDie*der Vorsitzende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die
Termineinladung erfolgt schriftlich und ist den Beteiligten zuzustellen.

- Ort und Zeit der Verhandlung
- den Hinweis, dass bei Fernbleiben eines/einereiner*eines Beteiligten in dessen/derenderen*dessen
Abwesenheit entschieden werden kann.

§ 9 Befangenheit
(1) Die Mitglieder des Schiedsgerichts können von jeder/*jedem Beteiligten wegen der

Handelt es
sich um ein von einer Partei benanntes Mitglied, findet § 8 (2)Absatz 2 Anwendung.
§ 10 Vorbescheid

Antrag durch Vorbescheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche
Verhandlung. Die Entscheidung ist dem/derder*dem Antragsteller*in zuzustellen.
(2) Gegen einen Vorbescheid des Landesschiedsgerichts kann der/diedie*der Antragsteller*in

Schleswig-
Holstein öffentlichmitgliederöffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im
Interesse eines/einereiner*eines Beteiligten geboten ist. Im Einverständnis aller Beteiligten ist die
Verhandlung für jedermann/jederfrau öffentlich.
(3) Die mündliche Verhandlung wird von dem/der Vorsitzenden geleitet. Er/sieSie*er kann diese
Aufgabe im Einvernehmen mit den gewählten BeisitzerInnen einem/einerBeisitzer*innen einer*einem der gewählten
BeisitzerI*innen übertragen. Der/dieDie*der Vorsitzende kann verfahrensleitende und -ordnende

(6) Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von einem/einereiner*einem der
Beisitzer*innen geführt wird. Das Protokoll soll den wesentlichen Inhalt der

festhalten und des Weiteren die Anträge der Beteiligten im Wortlaut. Es ist von dem/derder*dem
Vorsitzenden und dem/derder*dem Protokollführer*in zu unterzeichnen oder digital zu signieren

zuzustellen.
(9) Kann die/der Beteiligte*rdie*der Beteiligte unter der postalischen Anschrift, die sie/er*er zuletzt gegenüber

begründete Beschwerde zum Bundesschiedsgericht/zum Landesschiedsgericht binnen
eines Monats nach Zustellung des begründeten Schiedsspruchs zulässig. Die/*der
Beteiligte*r ist über dieses Rechtsmittel zu belehren.
§ 14 Ordnungsmaßnahmen

des
Landeschiedsgerichts nicht möglich ist, durch die/*den Vorsitzende*n und ein weiteres

begründen.
(3) Gegen eine einstweilige Anordnung kann die/der Beteiligte*rdie*der Beteiligte binnen zwei Wochen
nach Zustellung der Anordnung begründete Beschwerde beim Bundesschiedsgericht
einlegen. Der/die Beteiligte*rDie*der Beteiligte ist in dem Beschluss über dieses Rechtsmittel zu
belehren.

Lage
der Akten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss des*derder*des Vorsitzenden und der

Beschwerde beim Bundesschiedsgericht möglich. Diese ist binnen eines Monats nach
Zustellung der angefochtenen begründeten Entscheidung einzulegen. Der/dieDie*der
Beteiligte*r ist in dem Beschluss über dieses Rechtsmittel zu belehren.
§ 17 Kosten/Auslagen

(§
4 Abs.atz 3) ist ausgeschlossen.
§ 18. Schlussbestimmungen