| Veranstaltung: | Landesparteitag Schleswig-Holstein September 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5 Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Ökologie (dort beschlossen am: 24.08.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| Eingereicht: | 24.08.2023, 22:30 |
Der Landesparteitag der Grünen in SH unterstützt das von Deutschland 2021
gemeinsam mit anderen engagierten Staaten eingeleitete Verfahren der
Europäischen Chemikalienagentur ECHA zum weitgehenden Verbot von PFAS und
fordert die Partei auf, sich dafür einzusetzen, dass der von der ECHA vorgelegte
Entwurf ohne Abschwächungen umgesetzt wird.
PFAS (Polyfluoralkylsubstanzen) sind eine Gruppe von etwa 12.000 fluorhaltigen Kohlenwasserstoffen, die in der Umwelt praktisch nicht abgebaut werden. Sie verbreiten sich über das Wasser weltweit und verursachen – so weit man bislang weiß – eine Vielzahl von gesundheitlichen Schäden. Da sie chemisch extrem stabil sind, steigt ihre Menge in den Ökosystemen mit fortlaufender Produktion immer weiter. PFAS wurden bereits in menschlicher Muttermilch und in Eisbären in der Arktis gefunden. Manche Wasserwerke investieren bereits Millionen, um die PFAS mit Aktivkohlefiltern aus dem Trinkwasser fern zu halten.
Die Europäische Chemikalienagentur ECHA hat im Jahr 2021 auf Initiative von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden wesentliche Verwendungsbeschränkungen für PFAS vorgeschlagen. Hier die Meldung des deutschen Umweltbundesamtes dazu: https://www.umweltbundesamt.de/themen/pfas-sollen-eu-weit-beschraenkt-werden
Der nun veröffentlichte Vorschlag der ECHA sieht vor, dass PFAS nur noch in Bereichen zum Einsatz kommen dürfen, in denen es auf absehbare Zeit keine geeigneten Alternativen geben wird bzw. wo die sozio-ökonomischen Vorteile die Nachteile für Mensch und Umwelt erheblich überwiegen. Mögliche Beispiele dafür sind industrielle Prozesse wie die Herstellung von Halbleitern, persönliche Schutzausrüstung für Rettungs- und Sicherheitskräfte oder Medizinprodukte. Auf diese Weise sollen weitere Emissionen in die Umwelt möglichst weitreichend reduziert werden.
Sofern die Beschränkung wie vorgeschlagen umgesetzt wird, wird die Verwendung von PFAS in vielen Produkten wie z.B. beschichtetem Kochgeschirr, Nahrungsmittelverpackungen, Textilien oder Imprägnierungen für Outdoor-Ausrüstung zukünftig nicht mehr erlaubt sein. In vielen dieser Bereiche stehen geeignete Alternativen zur Verfügung, die aber bislang nicht zur Anwendung kommen.
In unserem Grundsatzprogrammes haben wir in Punkt 72 im Kapitel „Lebensgrundlagen schützen“ als Partei beschlossen:
„Ein Ende der Verschmutzung der Erde mit Luft und Wasserschadstoffen, Plastik, Müll, giftigen Chemikalien und Pestiziden ist essenziell für Umwelt, Gesundheits- und Klimaschutz. Leitlinien für die Regulierung von Umweltverschmutzungen sind das Vorsorge- und das Verursacherprinzip. (…) Vorrang hat daher der Ersatz umweltschädlicher durch umweltverträgliche Produkte und Produktionsverfahren mittels entsprechender Gebote, starker Anreize und gesetzlicher Regelungen.“
Wir ermutigen unsere Umweltministerium Steffi Lemke, sich auch im Falle eventuell abweichender Meinungen im Kabinett konsequent für den Ersatz umweltschädlicher durch umweltverträgliche Produkte und Produktionsverfahren einzusetzen. Denn „sinnvolle Umweltpolitik begnügt sich nicht mit Appellen, sondern setzt klare Regeln und vollzieht diese. Sie fördert neue Technologien und investiert in neue Infrastrukturen.“ (Punkt 99 im Kapitel „Soziales und Ökologie“).
Die von Deutschland mit initiierte Gebrauchseinschänkung der PFAS ist:
Daher unterstützen wird als Grüner Landesverband Schleswig-Holstein das Vorhaben der ECHA zur Einschränkung des Einsatzes von PFAS in der vorliegenden Form ausdrücklich.
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