A5-(Ä1+2)-Neu: Keine Abstriche beim Klimaschutz

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein,
erkennen die zahlreichen Erfolge und Leistungen an,
die durch den Einsatz zivilgesellschaftlicher
Klimaschutzinitiativen sowie unter grüner
Beteiligung auf kommunaler Ebene, im Land, Bund und der
Europäischen Union -aber auch
global- erzielt wurden. Gleichzeitig sehen wir unsere
Pflicht gerade als
Regierungspartei, alle Klimaschutzbemühungen mindesten
am Maßstab der internationalen Ziele und
Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen des Pariser
Klimaabkommens zu orientieren. Im Kontext bedeutet
dies, dass Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen noch
konsequenter und schneller umgesetzt werden müssen.
Dies ist notwendig, um Generationengerechtigkeit zu
garantieren und unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft
zu sichern.
Wir, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, sprechen
uns für die Beibehaltung der Sektorenziele im
Klimaschutzgesetz aus. In unserem
nächsten Bundestagswahlprogramm setzen wir uns für eine
erneute Einführung strengerer Sektorenziele im Einklang
mit dem Pariser Klimaabkommen ein.
Uns ist bewusst, dass beim Klimaschutz der Faktor
soziale Gerechtigkeit eine entscheidende Rolle spielt.
Deshalb fordern wir das Bundesfinanzministerium zu
einer zeitnahen Einführung des im Koalitionsvertrag
verankerten sozialen Kompensationsmechanismus
(Klimageld) für den erhöhten CO2-Preis auf, der die
Akzeptanz steigert und nicht auf Kosten der bereits
beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen gehen darf.