| Veranstaltung: | Landesparteitag Schleswig-Holstein September 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5 Anträge |
| Antragsteller*in: | KV Pinneberg (dort beschlossen am: 08.09.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 17.09.2023, 10:21 |
Wir fordern den Vorstand des LV Schleswig-Holstein auf, zusammen mit dem BuVo
und möglichst allen anderen Landesverbänden über ein „Soli-Programm-Wahlkampf-
Ost 2024 nachzudenken. Im kommenden Jahr stehen in Brandenburg, Thüringen und
Sachsen im Herbst Landtagswahlen an, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-
Anhalt finden im Frühjahr Kommunalwahlen statt. Wir wollen, dass es dazu ein
solidarisches Unterstützungsangebot gibt. Darüber hinaus wird der Landesvorstand
gebeten, mit den Kolleg*innen aus Sachsen-Anhalt einen möglichen Austausch auf
Kreisverbandsebene zu organisieren.
Dem Parteirat und den Kreisvorständen ist über den Fortgang der Bemühungen und
Ergebnisse zu berichten.
In Schleswig-Holstein leben wir momentan in einer nahezu luxuriösen Situation: Die AfD ist mit ihrem Wahlergebnis <5% bei den LTW 2022 aus dem Landtag ausgeschieden, bei den Kommunalwahlen 2023 traten sie in diversen Kreise, wie z. B. im Kreis Pinneberg, auf Stadt- und Gemeinde-Ebene gar nicht erst an.
Allerdings konnte die offiziell in Teilen als rechtsextrem und in Gänze vom Verfassungsschutz als Beobachtungsfall eingestufte Partei auf Kreisebene ordentlich Zugewinne machen. Bundesweit steht sie in aktuellen Umfragen bei ca. 20 % und damit (je nach Institut) gleichauf mit bzw. noch vor der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!
Wirklich dramatisch wird es beim Blick auf die Bundesländer im Osten. Hier könnte die AfD mit Umfragewerten von um und mehr als 30% als stärkste Kraft in die Landesparlamente einziehen. Würden aus den Umfragen tatsächliche Wahlergebnisse, versetzte dieser Umstand bekennende Demokratie- und Menschenrechtsverachter*innen, wie beispielsweise den Faschisten Björn Höcke, in die komfortable Situation einer indirekten Beteiligung an der thüringischen Landesregierung.1
Bekanntermaßen ist die AfD der paralmentarische Arm der Neuen Rechten. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, den demokratischen Rechststaat (und wie wir seit Teil 1 des Bundesparteitags in Magdeburg am 28./29.07.2023 sicher wissen: auch die EU) mit Hilfe dessen eigener Werkzeuge auszuhebeln und zu zerstören. Zum langfristigen Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist es darum unerlässlich, sich dafür einzusetzen, die aktuellen Umfragergebnisse nicht reale Mehrheitsverhältnisse in den Landesparlamenten werden zu lassen. Gute Chancen dafür bieten sich beim LTW in Brandenburg (22.09.2024) sowie in in Sachsen und Thüringen (Herbst 2024, Termine stehen noch nicht fest)2.
Dabei gilt es auch anzuerkennen, dass die Herausforderung zu groß ist, als dass sie allein mit Hilfe des Engagements einzelner KVen und den dort aktiven Ehrenamtler*innen zu bewerkstelligen wäre, wie es bei der Partnerschaft z. B. zwischen dem KV Pinneberg und dem sachsen-anhaltinischen KV Saalekreis schon versucht wird. Zumal die Grünen Mitglieder vor Ort noch mit einer ganz anderen Qualität an Anfeindungen und Bedrohungsszenarien konfrontiert sind als wir in SH. Es bedarf hier darum der breiten Untersützung seitens des gesamten Landesverbandes.
Dabei soll und darf keinesfalls der Eindruck einer Art von Bevormundung seitens eines westlichen Bundesland-LVs entstehen, weswegen wir unsere Unterstützung unbedingt auf Basis und entlang der Wünsche und Bedarfe der befragten LVen ausrichten wollen.
Auf Basis dieser Wünsche und Bedarfe können wir uns entsprechend aufstellen, wer was in welchem Umfang tun kann. Spätestens dann kommt es zu den Querverbindungen auf KV- und OV-Ebene. Und ist dann nicht mehr punktuell, sondern geht in die Breite.
Hintergrund für dieses Ansinnen ist das folgende: Bisher unterstützen einzelne Mitglieder, OVen oder KVen den Wahlkampf in den neuen Bundesländern, wo sie schon über Kontakte verfügen. Dabei bringen vergleichsweise wenig Engagierte sehr viel Energie und Zeit auf, erreichen ggf aber eher wenig.
Wir halten es für das effektivere Vorgehen, dass der LaVo die 3 (BraBu, Sax, Thü) bzw. 5 LaVos (SaxAnh., MeckPomm) kontaktiert. Die Ost-LaVos fragen wiederum ihre KVen (und die ihre OVen), was konkret wie wo wann an Support gewünscht ist. Und geben diese Rückmeldungen wiederum zurück an unseren SH LaVo, der die Wünsche und Bedarfe wiederum an unsere KVen in SH weiterträgt.
Ein erster Testlauf für ein solch breit angelegtes solidarisches Unterstützer*innen-Bündnis bietet sich bereits zu den Kommunalwahlen an, die für das Frühjahr 2024 gleich in allen 5 Ost-Bundesländern Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen angesetzt sind. Die Partnerschaft mit dem KV Saalekreis kann dafür als Blaupause dienen bzw. auch noch mit konkreten Angeboten ausgeweitet werden, die über eine Präsenz einzelner KV-PI-Mitglieder vor Ort hinausgeht.
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