| Antrag | Verfahrensvorschlag |
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B2: Stephan Wiese Stephan Wiese (KV Lübeck) |
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B3: Katharina Bartsch Katharina Bartsch (KV Herzogtum Lauenburg) |
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B4: Joschka Knuth Joschka Knuth (KV Flensburg) |
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B5: Ellen Kittel Ellen Kittel (KV Flensburg) |
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B6: Laura Catharina Mews Laura Catharina Mews (KV Rendsburg-Eckernförde) |
Verfahrensvorschlag
Abstimmung: Antragskommission (4 Basismitglieder)
Abstimmung: Nominierung Europawahlkandidat*innen
| Antrag | Verfahrensvorschlag |
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B1: Rasmus Andresen Rasmus Andresen (KV Flensburg) |
Abstimmung: Anträge
Abstimmung: Satzungsänderungsanträge
| Antrag | Verfahrensvorschlag |
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S1: Satzungsänderung Landesschiedsordnung |
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S2: Namensänderung EGP §7, i Landesvorstand (dort beschlossen am: 15.08.2023) |
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S3: Vergütungs-/ Erstattungs- und Ehrenordnung für Mitglieder des Landesvorstands §10, Nr. 9 (neu) Landesfinanzrat (dort beschlossen am: 09.07.2023) |
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S1: Satzungsänderung Landesschiedsordnung Landesvorstand (dort beschlossen am: 15.08.2023) |
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↳S1-Ä1: Satzungsänderung Landesschiedsordnung Florian Juhl (KV Pinneberg) |
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↳S1-Ä2: Satzungsänderung Landesschiedsordnung Florian Juhl (KV Pinneberg) |
Abstimmung: Verschiedenes
| Antrag | Verfahrensvorschlag |
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D1: Für eine neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren |
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D2: "Nutzen statt Abschalten" ins Europawahlprogramm 2024 aufnehmen Philipp Schmagold (KV Plön) |
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D3: Bäderbahn erhalten - Verkehrswende braucht die Schiene Nelly Waldeck (KV Kiel) |
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D4: Kommunale Energieversorgung stärken - für eine bessere Versorgungssicherheit, für lokale Wertschöpfung und für mehr Klimaschutz Erik Wassermann (KV Segeberg) |
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D1: Für eine neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren Philipp Schmagold (KV Plön) |
Abstimmung (Modifizierte Übernahme) AntragstextVon Zeile 8 bis 13:jeder politischen Partei einstellen, die mit der AfD kooperiert. Wir ziehen eine neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren. Dies betrifft derzeit die CDU Fraktion im Landtag Thüringen sowie die FDP Fraktion im Landtag Thüringen. Für die Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD Wir bitten zudem die Landesregierung Schleswig-Holstein darum, im Bundesrat die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Diese neue Brandmauer darf nicht die einzige Maßnahme bleiben: Im Grundgesetz gibt es einen Instrumentenkoffer, den die Politik jetzt öffnen muss! BegründungVon Zeile 14 bis 21 löschen:Es ist Zeit für eine neue Brandmauer zur AfD und zu denen, die mit ihr kooperieren. Zudem wird es Zeit für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Damit unsere Delegierten entweder keine, eine oder beide der beiden oben genannten Positionen unterstützen können, wird hiermit beantragt, über den zweiten und über den dritten Absatz getrennt abzustimmen. Sollten nicht beide Absätze eine Mehrheit finden, so ist der Antragstitel entsprechend anzupassen, er umfasst bisher noch beide Forderungen. |